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ÖVP-Wien: Bezirke fordern Sonderparteitag

Bezirke fordern Sonderparteitag
(c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
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Der Handlungsspielraum von VP-Chefin Christine Marek wurde eingeschränkt, Teile der Partei sammeln Unterschriften für einen Sonderparteitag. Die ÖVP hat bei der Wiener-Wahl fünf Prozent der Stimmen verloren.

Dem Kolibri aus Stahl, wie Wiens VP-Chefin Christine Marek wegen ihrer liberalen Vergangenheit als bunter Vogel und der Law-and-Order-Linie im Wahlkampf genannt wird, wurden die Flügel gestutzt. Nicht nur wegen des Absturzes der ÖVP um fünf Prozentpunkte auf 13,8 Prozent. Innerhalb der Partei regt sich immer mehr Widerstand gegen den Führungsstil Mareks, die bisher in einem engen Zirkel Entscheidungen gefällt hat, ohne die Partei einzubinden.

„Von der Wahlkampflinie haben wir erfahren, als diese katastrophalen Plakate gehängt sind, die mit uns nicht abgesprochen waren“, so ein VP-Mann: „Dass (Parteimanager, Anmerkung) Norbert Walter durch Christoph Hörhan ersetzt wird, der die Wiener Partei überhaupt nicht kennt, haben wir nebenbei erfahren. So geht das nicht – vor allem nach diesem Wahldesaster.“

 

„Parteitag soll Koalition absegnen“

Einige befürchten, dass Marek und ihr engster Kreis einsam eine Entscheidung über ein Koalitionsabkommen treffen. Um das zu verhindern werden nun in verschiedenen Bezirken Unterschriften gesammelt, wie ein Betroffener der „Presse“ erzählt: „Wir wollen einen Landesparteitag, mit dem die Funktionäre eingebunden werden, indem dort auf breiter Basis über ein etwaiges Koalitonsabkommen abgestimmt wird.“ Die Verfechter sind überzeugt, die notwendigen Unterschriften (es muss ein Drittel der Bezirksparteivorstände unterschreiben, also acht) zu schaffen. Döblings Bezirkskaiser Adi Tiller bestätigt, dass es diese Bewegung gibt: „Ich habe das gehört, bin aber nicht dabei.“ Marek selbst lässt über ihre Sprecherin ausrichten: Der Vorstand werde über ein etwaiges Koalitionsabkommen abstimmen, er sei auch in die Verhandlungen eingebunden. Mit anderen Worten: Der geforderte Landesparteitag wird abgelehnt.

Trotzdem: Die Zeit, in der die Staatssekretärin mit ihren Spin Doctors allein entscheiden konnte, ist vorbei. Einerseits ist die „Schützenhilfe“ der Bundespartei, der als Wunderstratege gefeierte Kampagnenleiter Philipp Maderthaner, wieder in die Bundespartei zurückgekehrt (der Erfinder der Law-and-Order-Linie, Spin Doctor Christoph Ulmer, hat es derzeit auch nicht leicht). Andererseits hat der Parteivorstand bei der Sitzung am Dienstag durchgesetzt, von Marek in alle Belange eingebunden zu werden. VP-Grande Tiller: „Sie hat dem Landesparteivorstand zu berichten, der über eine Annahme eines Koalitionsangebotes entscheiden wird.“

Wobei Marek bei den Verhandlungen unter Druck steht. Bundesparteichef Josef Pröll soll von seiner Staatssekretärin die Eroberung von zwei Ressorts als Ziel vorgegeben haben, heißt es in der Partei. Ein Wirtschaftsressort mit ausreichend finanzieller Ausstattung für die Bewerbung der eigenen Leistung, dazu ein anderes Ressort, mit dem sich die ÖVP profilieren kann.

Das Problem: 1996, als die SPÖ mit dem Absturz auf 39 Prozent die „Absolute“ verlor, bekam die ÖVP mit 15,3 Prozent zwei Ressorts (Stadtplanung, Kultur). Nun, da die SPÖ bei 44,55 Prozent, die ÖVP bei 13,8 liegt, besteht in der SPÖ wenig Bereitschaft, zwei Ressorts abzutreten: „Es ist klar, dass sich das Kräfteverhältnis in den Ressorts widerspiegeln muss – falls es mit der ÖVP eine Koalition gibt“, ist zu hören.

Bei diversen Personalentscheidungen musste Marek bereits zurückstecken. Karin Holdhaus, Ex-Pressesprecherin des damaligen Innenministers Ernst Strasser, wurde nach parteiinternem Widerstand nicht wie geplant Parteimanagerin, also Nachfolgerin des in Ungnade gefallenen Norbert Walter. Ironischerweise hatte sich dieser dem Vernehmen nach gegen die Law-and-Order-Wahlkampflinie ausgesprochen, mit der die Partei im Wahlkampf versenkt wurde. Nun soll Christoph Hörhan, Ex-Pressesprecher von Maria Rauch-Kallat, diesen Job übernehmen. Doch auch gegen ihn formiert sich Widerstand. Mangelnde politische Erfahrung und fehlende Kenntnis der Stadtpartei werden ihm vorgeworfen. Die Personalentscheidung dürfte Marek aber am nächsten Dienstag im Parteivorstand durchbringen.

 

„Männliche Laura Rudas der ÖVP“

Mareks Plan, eine Doppelspitze im VP-Klub zu installieren, ging auch schief. Bereits vor der Wahl soll Marek versucht haben, ÖVP-Shootingstar Sebastian Kurz als Klubchef für die Zeit nach der Wahl zu fixieren – mit der altgedienten Gemeinderätin Ingrid Korosec als geschäftsführender Klubobfrau, um die VP-Gemeinderäte zu besänftigen, bei denen Kurz nicht besonders gut angeschrieben ist, wie nicht zuletzt sein mageres Ergebnis bei der Wahl zum Vizeparteichef 2009 gezeigt hat. Die Folge: Der Klub stellt sich nun demonstrativ hinter Klubchef Matthias Tschirf, ist zu hören – obwohl Marek die Ablöse Tschirfs bereits vor der Wahl beschlossen haben soll: „Der Klubchef wird in geheimer Wahl gewählt“, meint ein VP-Politiker: „Kurz ist nicht mehrheitsfähig.“

Doch die Karriere des Bundesobmanns der Jungen VP soll steil weitergehen. Schützenhilfe kommt aus dem Bund: Josef Pröll soll ihn protegieren, ist zu hören – obwohl die „männliche Laura Rudas der ÖVP“ (so nennen manche das Jugend-Aushängeschild der VP) mit seinem Jugendwahlkampf (spritfressender Hummer-Geländewagen mit Aufschrift „Geilomobil“) bei der urbanen Jugend nicht punkten konnte.

Auf einen Blick

Koalitionsverhandlungen. Die ÖVP bereitet sich auf die Gespräche mit der SPÖ vor. Nun fordern Teile der Partei eine Abstimmung über ein Koalitionsabkommen mit der SPÖ – falls dieses zustande kommt. Für diesen Sonderparteitag werden bereits Unterschriften gesammelt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15. Oktober 2010)