Der Pensionskassenverband will gegen das Vorhaben, die Zahlungen an die privaten Pensionskassen auszusetzen, klagen. Er hat aber laut Experten keine Chance.
[Wien/p.m.]Um den „zweiten Aktionsplan“ der ungarischen Regierung ist am Donnerstag ein Glaubenskrieg entbrannt. László Parragh, Präsident der Ungarischen Handels- und Industriekammer, meinte, die „Krisensteuer“ für Energieversorger, Telekom-Unternehmen und Handelsketten sei unumgänglich, um das Budgetdefizit zu drücken. Sie sei besser als allgemeine Belastungen. In einem Punkt stimmte er aber mit Gewerkschaftsvertretern überein: „Schließlich zahlt immer der Konsument“, meinte Parragh. Genau das dürfe nicht geschehen, sagte Wirtschaftsminister György Matolcsy.
Die größte Aufregung verursacht die Ankündigung von Ministerpräsident Viktor Orbán, der Staat werde 14 Monate lang die Zahlungen an die privaten Pensionskassen sistieren. Während der ehemalige Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány von „Diebstahl“ sprach, will der Pensionskassenverband vor Gericht ziehen. Er hat aber laut Experten keine Chance: Der monatliche Zuschuss von 30 Mrd. Forint (etwa 110 Mio. Euro) sei eine „Sozialmaßnahme“ und daher nicht einklagbar. Istvánné Juhász, Generalsekretärin des Kassenverbandes „Stabilitás“, sprach von einer „langfristigen Verunmöglichung des Systems“.
Das ist auch die indirekte Absicht Orbáns. Wie Matolcsy am Donnerstag erläuterte, wolle die Regierung die Voraussetzungen schaffen, damit möglichst viele Menschen zur staatlichen Pensionsversicherung zurückkehren. Die Alternative werde freilich bleiben. Die am Mittwoch von Orbán skizzierten Maßnahmen sowie bisher ungenannte Schritte sollen am Montag dem Parlament als Regierungsentwürfe vorgelegt werden. Die drei von der „Robin-Hood-Steuer“ betroffenen Branchen haben sich bisher sehr zurückhaltend geäußert.
Unterstützung für Genossenschaftsbanken
Orbán hat am Donnerstag für neue Aufregung gesorgt, diesmal bei den Banken. Bei einer Konferenz des Landesverbandes der Spargenossenschaften meinte er, die Regierung wäre zur Unterstützung der Genossenschaftsbanken durch langfristige Kredite bereit. Er antwortete damit auf eine entsprechende Bitte des Verbandschefs Sándor Demján.
Der Bau-Tycoon – der begeistert auf die „Krisensteuer“ reagiert hatte – meinte in seiner Eröffnungsrede, nur die Genossenschaftsstruktur könne „das Ende der Sklaverei“ garantieren. Vor hundert Jahren hatten Spargenossenschaften 43 Prozent der Bankgeschäfte in Ungarn abgewickelt. Heute halten sie 9,6 Prozent der Einlagen und vergeben 3,2 Prozent der Kredite.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.10.2010)