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Rumänien wird zum sozialen Pulverfass

Rumaenien wird sozialen Pulverfass
(c) REUTERS (MIHAI BARBU)
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Finanzbeamte und Lehrer protestieren mit Streiks gegen Lohnkürzungen. In der Vorwoche blieben 2000 Lehrer den Schulen fern – unbezahlt, weil nicht als Streik deklariert.

[Wien/P.M.] Online-Medien schreiben von einem „Pulverfass“: Die Tatsache, dass in Rumänien Finanzministerium, Finanzämter und Finanzwache „spontan“ von den eigenen Beamten besetzt worden sind, könnte eskalieren.

„Wir sind nicht mehr Herr der Lage“, sagte ein Beamtengewerkschafter. Zugleich forderte er zum Generalstreik der öffentlich Bediensteten auf. Im Kampf gegen die Sparmaßnahmen und die 25-prozentige Gehaltskürzung, mit denen die Regierung das Budgetdefizit unter sieben Prozent drücken will, waren die Gewerkschaften bisher zerstritten. Die einen riefen zu Kundgebungen, andere zu Schwerpunktstreiks auf. Am konsequentesten war bisher die Lehrerschaft: In der Vorwoche blieben 2000 von ihnen den Schulen fern – unbezahlt, weil nicht als Streik deklariert.

 

Streit um Leistungsprämien

Eine ähnliche Situation entsteht seit Mittwoch in der Finanzverwaltung. Die Beamten protestieren dagegen, dass ihnen Leistungsprämien – oft in derselben Höhe wie die Gehälter – seit zwei Monaten vorenthalten werden.

Nächste Woche soll eine Gesetzesänderung kommen, durch die ein Teil der Prämien in die Gehälter integriert wird. Bis dahin sind die meisten Steuerarbeiten der Verwaltung sistiert. In einem Punkt sind sich die Gewerkschaften einig: Wenn die Verhandlungen kein Ergebnis bringen, findet zwischen 25. und 30.Oktober die nächste Großkundgebung statt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.10.2010)