Am Sonntag wollte Wolfgang Mückstein noch nicht über Einschränkungen für Ungeimpfte sprechen. Am Dienstag wurde er doch konkreter. Laut Gesundheitsministerium ist aber noch nicht fix, was ab Herbst gelten wird.
Soll ab Herbst nur noch eine 1-G-Regel gelten? Könnten bestimmte Freizeiteinrichtungen nur noch für Geimpfte offen sein? Der Wolfgang Mückstein vom vergangenen Sonntag befand: vielleicht.
In der „Zeit im Bild“ sagte der grüne Gesundheitsminister dazu: „Mir ist das jetzt zu früh, diese Diskussion, die in Wien angestoßen wurde.“ Erst seit Anfang Juli habe die gesamte impfbare Bevölkerung auch tatsächlich die Möglichkeit, sich immunisieren zu lassen. „Es ist wichtig, dass die Menschen impfen gehen. Einschränkungen des öffentlichen Lebens derzeit nur für Geimpfte halte ich bundesweit nicht für spruchreif.“
Der Wolfgang Mückstein vom vergangenen Dienstagabend klang da schon etwas anders. Nämlich überzeugter: „Ich glaube, dass wir vor einer zunehmend prekärer werdenden epidemiologischen Lage im Herbst über 1-G reden müssen. Und ich kann mir das ab Oktober durchaus vorstellen.“
Was ist in den 48 Stunden zwischen den beiden Aussagen passiert? Im Gesundheitsministerium hieß es am Mittwoch: nicht viel. Mückstein habe eigentlich an beiden Tagen dasselbe sagen wollen. „Es ist noch zu früh, um so eine Regelung einzuführen. Wir müssen uns aber gut auf den Herbst vorbereiten.“ Und: „Man kann grundsätzlich noch nicht sagen, ob 1-G im Herbst kommen wird. Aber es ist eine Möglichkeit.“
Die Impftermine seien noch nicht so lange für alle geöffnet. Manche hätten noch den zweiten Stich abwarten müssen. Dann komme noch die Urlaubszeit hinzu. „Man muss den Menschen noch ein bisschen Zeit geben, das Angebot auch wahrzunehmen.“ Auch der Koalitionspartner im Bund hat übrigens noch keine abschließende Meinung zu dem Thema. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kehrt am Donnerstag aus seinem Urlaub zurück.
Wien fordert den Bund auf
Der Vorschlag stammt ursprünglich von der Wiener SPÖ: „Es wird kein Weg daran vorbeiführen, dass nur mehr Geimpfte reinkommen“, sagte Gesundheitsstadtrat Peter Hacker vergangene Woche. Wer nur getestet oder genesen ist, würde demnach nicht mehr Sportstätten oder Gastronomiebetriebe nutzen können. Hacker forderte den Bund auf, eine solche Vorgabe zu beschließen. Falls die Regierung nicht aktiv werde, könnte Wien aber auch eigene, schärfere Regeln beschließen.
Auch in der Bundespartei kann man sich Einschränkungen für Menschen vorstellen, die sich nicht impfen lassen wollen. Die 1-G-Regel müsste in der Nachtgastronomie und bei größeren Veranstaltungen gelten, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Mittwoch. Zwei Dinge sollte man allerdings beachten: „Oktober erscheint mir reichlich spät.“ Wenn, dann müsste die Regierung früher aktiv werden. Und sie dürfe auch nicht damit rechnen, strikte Impfgegner damit zu überzeugen.
Andere Bundesländer zeigten sich auch offen für Hackers Vorschlag. Sie plädierten allerdings auch für eine österreichweite Regelung. Die Bundesregierung müsse die Entscheidung fällen.
Neue Verordnung, alte Regeln
Im Gesundheitsministerium arbeitet man in der Zwischenzeit an einer neuen Verordnung – die derzeit gültige läuft Ende des Monats aus. Überraschungen soll es aber keine geben. Die 3-G-Regel bleibt gültig. Zumindest vorerst.
Mitreden bei der Corona-Impfung: Brauchen wir eine 1G-Regel? Diskutieren Sie mit!
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.08.2021)
