Wegen Mitgliedschaft in der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) wurde ein 25-jähriger Tschetschene, der 2008 mit seiner Familie nach Österreich geflüchtet war, nun angeklagt. Er soll bei Jihadisten-Treffen zweimal auf den späteren Wien-Attentäter getroffen sein.
Nach dem islamistischen Attentat in der Wiener Innenstadt vom 2. November des Vorjahres - mit vier Toten und 23 Verletzten - nahm die Polizei mehrere Personen aus dem Umfeld des bei dem Anschlag erschossenen Täters K. F. fest. So auch den 25-jährigen, streng gläubigen Tschetschenen Ali K. Seither sitzt K. in U-Haft. Nun liegt eine Anklage gegen ihn vor, allerdings betrifft diese nicht unmittelbar den Wien-Terror.
So heißt es auf Seite 10 der 19-seitigen Anklageschrift: „Vorauszuschicken ist, dass der Angeklagte am 3. 11. 2020 anlässlich des in der Wiener Innenstadt verübten Terroranschlags vom 2. 11. 2020 und der daraufhin durchgeführten Ermittlungen, die ergaben, dass er eine Kontaktperson des Attentäters K. F. war, festgenommen wurde. Das Ermittlungsverfahren (...) der Staatsanwaltschaft Wien wird getrennt geführt und ist noch nicht abgeschlossen."
Darauf pocht übrigens auch der Anwalt von K., Nikolaus Rast: „Die Anklage hat mit dem Wien-Terror nichts zu tun. Von Vorwürfen in Richtung Anschlagsplänen kann keine Rede sein. K. wird auch gar nicht in Wien, sondern in St. Pölten vor Gericht stehen."
Die Ermittlungen ergaben aber Kontakte von Ali K. mit dem späteren Attentäter. Mehrere Male (der Angeklagte gesteht zehn Mal zu) war K. in einer St. Pöltner Wohnung anwesend, wo er an Islamisten-Treffen teilgenommen hatte. Mindestens zwei Mal soll auch der spätere Attentäter dabei gewesen sein.
„Zudem ist nachgewiesen, dass der spätere Attentäter von Wien zumindest am 27. 9. 2020 und am 25. 10. 2020 an Treffen teilnahm und dabei einmal offen einen IS-Ring trug, wobei dies unter den Anwesenden zu keiner negativen Reaktion führte“, so liest es sich in der Anklage.
Ali K. selbst gibt an, er habe in der Wohnung nur gebetet. Die Staatsanwaltschaft Wien sieht das völlig anders: K. sei schon seit 2015 radikalisiert. Er habe dann zum inneren Kreis jener jungen Männer gezählt, die in der angemieteten Wohnung regelmäßig versammelt waren. Auch soll K., der zuletzt als Techniker in einem Autohaus gearbeitet hatte, IS-Propagandamaterial per WhatsApp verbreitet haben.
Am 2. November 2020, am Tag des Wien-Attentats, schickte er beispielsweise laut Anklage einem Glaubensbruder ein Propaganda-Video. Die Übersetzung des jihadistischen Textes lautet so: „Es ist traurig, dass viele Menschen Muslimen nicht vertrauen. Und die Medien über Muslime immer schlecht berichten. Nicht alle Muslime sind Terroristen. Aber ich schon."
Wie der kommende Strafprozess im Landesgericht St. Pölten ausgeht, bleibt abzuwarten. Für Ali K. gilt die Unschuldsvermutung.