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GDL

Neue Streiks bei Deutscher Bahn? Gewerkschaft will informieren

Die Gewerkschaft hatte in der vergangenen Woche zwei Tage lang große Teile des Bahnverkehrs lahmgelegt.
Die Gewerkschaft hatte in der vergangenen Woche zwei Tage lang große Teile des Bahnverkehrs lahmgelegt.APA/AFP/CHRISTOF STACHE
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Das Unternehmen Deutsche Bahn hat die Gewerkschaft indes erneut zur Rückkehr an den Tarif-Verhandlungstisch aufgefordert und mögliche Streiks als "überflüssig" und "unnötig" bezeichnet.

Nach dem Streik bei der Deutschen Bahn will sich die Lokführergewerkschaft GDL morgen, Freitag, zum weiteren Vorgehen äußern. Sie hatte in den vergangenen Tagen mit einem zweiten Streik gedroht. Schon der erste Ausstand hatte auch Auswirkungen auf den Fernverkehr in Österreich. Das Unternehmen Deutsche Bahn hat die Gewerkschaft indes erneut zur Rückkehr an den Tarif-Verhandlungstisch aufgefordert und mögliche Streiks als "überflüssig" und "unnötig" bezeichnet.

Gewerkschaftschef Claus Weselsky will sich nun bei einer Pressekonferenz (11.00 Uhr) in Berlin äußern. "Bisher liegt kein verhandelbares Angebot vor, eine gütliche Lösung scheint nicht in Sicht", hieß es am Donnerstag in der Ankündigung.

Die Gewerkschaft hatte in der vergangenen Woche zwei Tage lang große Teile des Bahnverkehrs lahmgelegt. Sie kämpft für mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Dabei konkurriert sie mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft.

Streik 15 Stunden vor Beginn angekündigt

Der erste Streik war für die Fahrgäste 15 Stunden vor Beginn angekündigt worden. Weselsky hatte am Dienstag versichert, früher als beim ersten Mal über den Streikbeginn zu informieren.

"Wir brauchen einen Verhandlungspartner, dem es nicht nur um Streiks geht, sondern dem es auch um Lösungen am Tisch geht", hieß es am Donnerstag seitens des Konzerns. Zuvor hatte die GDL angekündigt, sich am Freitag zum weiteren Vorgehen im Tarifkonflikt äußern zu wollen. Dabei könnte es auch um eine weitere Streikankündigung gehen.

Aus Sicht der Deutschen Bahn bringt die Gewerkschaft Forderungen in die Tarifrunde (KV-Verhandlungen in Deutschland, Anm.) mit ein, die dort nichts zu suchen hätten. Dazu gehöre etwa die Absicht, auch für weitere Berufsgruppen abseits von Lokführern und Zugbegleitern verhandeln zu wollen. Die GDL hatte angekündigt, in der laufenden Runde auch die Fahrzeuginstandhaltung, den Netzbetrieb und die Fahrweginstandhaltung sowie die Rahmenbedingungen für die Auszubildenden tarifieren zu wollen. Für eine solche Ausweitung sieht die Deutsche Bahn laut eigener Ausweitung indes keine Legitimation.

GDL fordert neues Angebot

Die GDL will nur auf Basis eines neuen Angebots der Deutschen Bahn weiter verhandeln. Zwei Angebote des Konzerns hatte die Gewerkschaft bisher zurückgewiesen. Sie fordert unter anderem für die Beschäftigten 1,4 Prozent mehr Geld in diesem Jahr und 1,8 Prozent mehr im kommenden - in Summe 3,2 Prozent. Das entspricht dem Abschluss im Öffentlichen Dienst. Ihre ursprüngliche Forderung von 4,8 Prozent mehr Geld hat die GDL fallen gelassen.

Einen Dämpfer erlitt die GDL am Donnerstag vor Gericht, wo sie um die Anwendung der eigenen Tarifverträge in Betrieben der Deutschen Bahn kämpft. Nun ist sie in einer weiteren Instanz mit einem Eilantrag vorerst gescheitert. "Das Landesarbeitsgericht hat den Antrag - wie schon das Arbeitsgericht Berlin (...) - zurückgewiesen", teilte das Gericht am Donnerstag mit. Es fehle bereits an der "erforderlichen Eilbedürftigkeit der Angelegenheit, weil das Arbeitsgericht Berlin bereits in einem Monat über das Begehren der GDL im Hauptsacheverfahren" verhandle.

Sorge um Tarifeinheitsgesetz

Die GDL sieht ihren Einfluss bei der Bahn aufgrund des sogenannten Tarifeinheitsgesetzes gefährdet. Das Gesetz sieht vor, dass in einem Betrieb mit zwei konkurrierenden Gewerkschaften nur die Tarifverträge der mitgliederstärkeren Arbeitnehmervertretung zur Anwendung kommen. Bei den Betrieben der Deutschen Bahn ist das in der Regel die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG).

An einem notariellen Verfahren, bei dem im Frühjahr die genaue Mitgliederstärke der Gewerkschaften in den jeweiligen Betrieben festgestellt werden sollte, hatte sich die GDL nicht beteiligt. Daraufhin hat die Bahn "begründete Annahmen" über die jeweilige Mitgliederstärke getroffen und sich dabei unter anderem auf die Ergebnisse von Betriebsratswahlen gestützt. Demnach stellt die GDL lediglich in 16 der 300 Bahn-Unternehmen eine Mehrheit in der Belegschaft.

Gegen diese Festlegung geht die Gewerkschaft gerichtlich vor, unterlag mit ihren Eilanträgen aber bisher vor den Arbeitsgerichten in Frankfurt und Berlin.

(APA/dpa)