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Lokführerstreik

Deutsche Bahn: Ab Samstag wird wieder gestreikt

Bereits letzte Woche hatten die Lokführer weite Teile des Fern- und Nahverkehrs über Tage lahmgelegt, zum Teil war auch der Zugverkehr in Österreich betroffen.
Bereits letzte Woche hatten die Lokführer weite Teile des Fern- und Nahverkehrs über Tage lahmgelegt, zum Teil war auch der Zugverkehr in Österreich betroffen.APA/GEORG HOCHMUTH
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Bahn-Reisende in Deutschland sind ab Montagfrüh vom Ausstand betroffen. Auch in Österreich könnte es wieder zu mehreren Zugausfällen im Tag- und Nachtverkehr kommen.

In der Ferienzeit werden Bahn-Reisende in Deutschland ab Montagfrüh wieder von Zugverspätungen und Zugausfällen getroffen. Die Lokführergewerkschaft GDL kündigte am Freitag einen weiteren Streik von Montag, 02.00 Uhr bis Mittwoch, 02.00 im Personenverkehr an. Der Güterverkehr wird bereits ab Samstag, 17.00 Uhr bestreikt. Die Deutsche Bahn sprach von einer völlig überflüssigen Belastung der Reisenden und der Kunden im Güterverkehr.

Von den ÖBB hieß es Freitagnachmittag, dass es deshalb zu mehreren Zugausfällen im Tag- und Nachtverkehr kommen könne. Nähere Informationen würden in Kürze folgen und in den Streckeninformation zeitnah upgedatet werden. Die ÖBB bitten die Fahrgäste, sich vor Fahrtantritt über ihre geplanten Verbindungen in Scotty, der ÖBB-App oder beim ÖBB-Kundenservice unter 05-1717 im Voraus zu informieren.

Die GDL hatte bereits in der vergangenen Woche zwischen Dienstagabend und Freitagfrüh bundesweit gestreikt. Etwa drei Viertel der Fernzüge und 60 Prozent des Nahverkehrs fielen aus. Auch rund 300 Güterzüge blieben stehen

„Völlig falsches Signal zur falschen Zeit"

Die Güterbahn wird nun noch länger bestreikt als beim Arbeitskampf zuvor, was Sorgen in der Wirtschaft auslöste: "Die Ankündigung weiterer Streiks sendet ein völlig falsches Signal zur falschen Zeit", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm. "Diese Streiks werden nicht nur für die Wirtschaft, sondern für die ganze Gesellschaft zunehmend zur kaum kalkulierbaren Belastung." Die Lieferketten würden in Gefahr gebracht. Besonders hart treffe es Branchen, die weitgehend auf die Bahn angewiesen seien. "Dazu gehören beispielsweise neben Chemie-Gefahrguttransporten auch die Rohstoffanlieferung in der Stahlindustrie oder die Transporte der Automobilwirtschaft in die Exporthäfen."

Auch der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) warnte: "Angesichts der ohnehin schon angespannte Situation in den Lieferketten appellieren wir an beide Verhandlungsseiten, die Tarifauseinandersetzung möglichst schnell zu beenden", sagte BME-Chefin Gundula Ullah.

Die Güterbahn-Tochter DB Cargo, einst praktisch Monopolist auf der Schiene in Deutschland, hat allerdings über Jahre Marktanteile verloren und fährt nun nur noch knapp die Hälfte der Transporte. Die Wettbewerber werden nicht von der GDL bestreikt. Die Deutsche Bahn hat nach eigenen Angaben den Rückstau vom letzten Streik abgebaut. "Gemeinsam mit externen Partnerbahnen werden versorgungsrelevante Züge so rasch aufs Gleis gesetzt und Kunden bedient", erklärte die Deutsche Bahn.

Im Personen-Nahverkehr mit den Pendlerzügen und S-Bahnen fahren die Konkurrenten einen Anteil von etwa einem Drittel. Die Deutsche Bahn geht nun davon aus, dass 40 Prozent des Angebots im Ausstand aufrecht erhalten werden können. Bereits ab Freitag könnten Tickets des Fernverkehrs zudem kostenlos umgebucht und bis 4. September genutzt werden.

Deutsche Bahn: „Ein Tarifpartner verweigert sich permanent"

Deutsche-Bahn-Personalvorstand Martin Seiler kritisierte die GDL scharf: "Dieser zweite Ferienstreik zeigt: ein Tarifpartner verweigert sich permanent." Statt den Mut zu haben, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, treibe die GDL-Führung ihren gewerkschaftspolitischen Kampf um Ausweitung und Einfluss auf dem Rücken der Bahnkunden auf die Spitze. GDL-Chef Weselsky hatte zuvor der Bahn erneut Täuschung vorgeworfen und Seiler auch direkt angegriffen: "Die Ausführungen von Herrn Seiler sind nichts anderes, als wenn in China ein Sack Reis umfällt." Man werde nicht über etwas verhandeln, was nicht verhandelbar sei. "Der Streik ist rechtmäßig, er ist verhältnismäßig und er ist zulässig."

Das deutsche Bundesverkehrsministerium legte den Tarifparteien eine Einigung über einen neutralen Vermittler nahe. "Dass die Frage der Schlichtung mehr denn je im Raum steht, ist offensichtlich", sagte ein Sprecher des deutschen Verkehrsministers Andreas Scheuer. Allerdings war bereits eine erste Schlichtung im vergangenen Jahr gescheitert, die GDL lehnt einen neuen Anlauf bislang ab.

Die Deutsche Bahn hatte der GDL zuletzt Lohnerhöhungen in zwei Schritten angeboten: 1,5 Prozent zum 1. Jänner 2022 und 1,7 Prozent zum 1. März 2023, bei einer Laufzeit bis Ende Juni 2024. Der GDL reicht dies nicht. Sie fordert unter anderem frühere Lohnerhöhungen, eine kürzere Laufzeit und einen Corona-Bonus von 600 Euro.

Mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hatte der auch durch die Corona-Krise angeschlagene Konzern bereits im vergangenen Jahr einen Sanierungstarifvertrag geschlossen, den die GDL als völlig unzureichend ablehnt. Zusätzlich kompliziert wird die Tarifrunde dadurch, dass EVG und die GDL beide den Anspruch erheben, für fast alle der 185.000 Beschäftigten in Deutschland beim Schienenpersonal zu verhandeln. Die Deutsche Bahn sieht sich aber gezwungen, das Tarifeinheitsgesetz anzuwenden. Danach gilt ein Tarifvertrag nur dort, wo die jeweilige Gewerkschaft die Mehrheit hat. Laut Bahn hat die GDL in 16 der rund 300 Einzelbetriebe des Konzerns die Mehrheit. Die GDL bestreitet das und klagt vor Gericht.