Der Bundeskanzler spricht sich entschieden gegen eine zusätzliche Aufnahme von Flüchtlinge aus Afghanistan auf und wünscht sich, dass Rückführungen in die Nachbarländer des Krisenlandes ermöglicht werden.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) spricht sich trotz der dramatischen Lage in Afghanistan gegen eine freiwillige zusätzliche Aufnahme von afghanischen Flüchtlingen in Österreich aus. Das betonte er im Puls 24-Sommergespräch am Sonntag sowie in einer Aussendung. "Österreich hat mit der Aufnahme von 44.000 Afghanen im Zuge der Migrationskrise bereits sehr viel geleistet, womit wir pro Kopf eine der größten afghanischen Communities der Welt nach Iran, Pakistan und Schweden haben", so Kurz in einer Aussendung. "Wir sind daher gegen eine zusätzliche Aufnahme von Afghanen. Den Menschen soll in den benachbarten Staaten geholfen werden."
Noch deutlicher beim Thema Aufnahme von Flüchtlingen wurde Kurz auf Puls24: "Ich bin klar dagegen, dass wir jetzt freiwillig mehr Menschen aufnehmen – das wird’s unter meiner Kanzlerschaft auch nicht geben", sagte er mit Verweis auf die "besonders schwierige Integration" von afghanischen Asylsuchenden hierzulande.
"Lange Geschichte und Tradition in diesem Land"
Den Menschen solle stattdessen in benachbarten Staaten geholfen werden, wiederholte er den von ÖVP-Politikern geäußerten Vorschlag der vergangenen Tage. Konkret sah Kurz etwa Turkmenistan und Usbekistan, die bisher nur relativ wenige Afghanen aufgenommen hätten, in der Pflicht. Die EU solle Länder in der Region unterstützen und sie davon überzeugen, "Menschen, die Schutz suchen, auch Schutz zu gewähren".
Zwar stehe "absolut außer Streit", dass die radikal-islamischen Taliban, die Afghanistan in den vergangenen Wochen im Eiltempo erobert hatten, "grausam" und die Lebensbedingungen in dem Land "furchtbar" seien. Doch müsse man sich klarmachen, dass "wir nicht alles in der Hand haben, wir können nicht bestimmen, wie es in anderen Ländern zugeht", so der Kanzler. Bürgerkriegsartige Zustände und immer wiederkehrende Unruhen seien "lange Geschichte und Tradition in diesem Land".
Migrationsexperte: Nicht vergleichbar mit 2015
In seinem Statement hieß es: "Wir dürfen die Fehler von 2015 nicht wiederholen". Der österreichische Migrationsexperte Gerald Knaus warnte am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal" in diesem Zusammenhang in einem Radio-Interview davor, Angst vor einer möglichen Flüchtlingswelle aus Afghanistan zu schüren. Die heutige Situation sei nicht mit jener von 2015 zu vergleichen, betonte er. 2015 hätten Millionen von Menschen problemlos aus Syrien über die offene Grenze in die Türkei fliehen können, wo auch die allermeisten geblieben seien, sagte Knaus. Ein Teil lediglich habe sich via Ägäis eben auf den Weg nach Europa gemacht.
"Heute ist die Situation radikal anders", so der Leiter der in Berlin ansässigen European Stability Initiative (ESI). "Die Menschen kommen aus Afghanistan - wie wir ja sehen auf den dramatischen Bildern aus Kabul sehen - nicht raus."
Für Dialog beim 1-2-3-Ticket
Beim Thema Klimawandel betonte Kurz im Puls 24-Interview die extreme Relevanz dieser Frage. Man werde sich massiv anstrengen müssen, die Klimaziele zu erreichen, "das ist alles andere als einfach". Nicht unbedingt relevant sei aber, ob eine Straße gebaut werde oder nicht. Gute Infrastruktur sei wichtig. "Ich würde sagen, weder die Straße noch das Auto sind unser Gegner, sondern unser Gegner müssen die Emissionen sein", so der Bundeskanzler.
Im Streit von Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) mit den Bundesländern der Ostregion um das neue Klimaticket plädierte Kurz in Richtung seiner Regierungskollegin für Dialog. Wenn man mit den Betroffenen vor Ort in Ruhe spreche, "dann lässt sich das alles auflösen". Es gehe um Verständnis dafür, dass die verschiedenen Regionen unterschiedlich seien, auch was die Ausstattung mit Verkehrsinfrastruktur betreffe. "Ich glaube, dass das 1-2-3-Ticket ein wesentliches Projekt unserer Regierungsarbeit sein kann", meinte er.
>> Das gesamte Interview wird am Sonntag, um 20:15 Uhr auf Puls 4 & Puls 24 ausgestrahlt.
(APA/Red.)
