Am kommenden Samstag wird Sebastian Kurz als Obmann der Volkspartei wiedergewählt. Was er danach programmatisch vorhat. Und warum man in der ÖVP glaubt, das Schlimmste schon überstanden zu haben – aus machtpolitischer Sicht.
Politik ist ein schnelllebiges Geschäft. Vor drei Monaten stand Sebastian Kurz mit einem Bein über dem Abgrund. Rücktrittsaufforderungen prasselten auf ihn ein, ein Kanzler, der von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt werde, sei nicht mehr tragbar, hieß es, bei einer Anklage müsse er gehen, bei einer Verurteilung sowieso. Mittlerweile ist diese Aufregung abgeebbt, Sebastian Kurz sitzt wieder einigermaßen fest im Sessel des Kanzleramts. Zumal auch gerade wieder ein Stück auf dem Plan steht, dass er und seine Volkspartei beherrschen: Flucht, Migration, vor allem die Abwehr derselben.
Wobei: Auch da dreht sich der Wind schnell. War es nach dem Fall Leonie die ÖVP, die für sich beanspruchen konnte, mit ihrer Politik und Rhetorik der Abschiebungen auf der richtigen Seite zu stehen, während die Grünen argumentativ ins Hintertreffen gerieten und es vorzogen, nur das Allernötigste dazu zu sagen, so ist es nun, nach der Machtübernahme der Taliban, so, dass sich die ÖVP der Linie der Grünen, keine Abschiebungen nach Afghanistan mehr durchzuführen, de facto fügen muss.