Lokführerstreik

Deutsche Bahn bietet in Tarifkonflikt Corona-Prämie an

Bereits letzte Woche hatten die Lokführer weite Teile des Fern- und Nahverkehrs über Tage lahmgelegt, zum Teil war auch der Zugverkehr in Österreich betroffen.
Bereits letzte Woche hatten die Lokführer weite Teile des Fern- und Nahverkehrs über Tage lahmgelegt, zum Teil war auch der Zugverkehr in Österreich betroffen.APA/GEORG HOCHMUTH
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Ein Betrag wurde vorerst nicht genannt.

Die Deutsche Bahn bietet im Tarifkonflikt mit der Lokführergewerkschaft GDL zusätzlich eine Corona-Prämie an und will so weitere Streiks abwenden. "Mit einer Corona-Prämie kommen wir einem wichtigen Anliegen der Gewerkschaften entgegen", teilte Personalvorstand Martin Seiler am Sonntag mit. Zuvor hatte die "Bild am Sonntag" darüber berichtet. Das Geld soll laut Bahn für 2021 ausgezahlt werden. Einen Betrag nannte Seiler nicht.

"Damit kann es keinen Grund mehr geben, die Rückkehr an den Verhandlungstisch zu verweigern", fügte er hinzu. "Jetzt liegt es nur an der GDL." Seit Samstag bestreikt die Gewerkschaft zum zweiten Mal in diesem Monat den Güterverkehr, am Montag soll der Streik wieder auf den Personenverkehr ausgedehnt werden. Bahnverbindungen von und nach Österreich werden auch betroffen sein.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hatte unter anderem eine Corona-Prämie von 600 Euro gefordert. Zu den Streitpunkten im Tarifkonflikt zählen auch die Erhöhung der Tabellenentgelte und die Laufzeit des Tarifvertrags. Gestritten wird auch über die Altersvorsorge.

Zum Streik bei der Deutschen Bahn gibt es eine lange Vorgeschichte. Schon 2020 gab es eine Schlichtung, im Juni erklärte die Lokführergewerkschaft GDL die Tarifverhandlungen für gescheitert. Die wichtigsten Streitpunkte:

Löhne und Gehälter: Die GDL verlangt für die Beschäftigten 1,4 Prozent mehr Geld in diesem Jahr und 1,8 Prozent mehr 2022 - in Summe 3,2 Prozent. Das entspricht dem Abschluss im Öffentlichen Dienst. Ihre ursprüngliche Forderung von 4,8 Prozent mehr Geld hat die GDL fallen gelassen. Sie verlangt aber zusätzlich eine Corona-Prämie von 600 Euro, die noch 2021 fließen soll.

Die Deutsche Bahn hat 3,2 Prozent mehr Entgelt angeboten, jedoch zu späteren Zeitpunkten. Sie orientiert sich dabei mit Blick auf die Laufzeit an den Regelungen, die im Öffentlichen Dienst für die Flughäfen getroffen wurden: Sie bietet 1,5 Prozent mehr Geld ab Jänner und 1,7 Prozent zum März 2023 bei einer Laufzeit bis zum 30. Juni 2024.

Laufzeit: Gewerkschaften wollen meist kurze Laufzeiten für Tarifverträge; dann lässt sich schneller wieder verhandeln. Die GDL kämpft für eine Laufzeit von 28 Monaten. Die Bahn strebt 40 Monate an.

Mit der zweiten Bahn-Gewerkschaft EVG gilt seit 2020 ein Vertrag bis Februar 2023. Holt die GDL für die Zeit bis dahin mehr raus, hat die EVG ein Sonderkündigungsrecht und kann nachverhandeln.

Geltungsbereich: Die Lokführergewerkschaft will Rahmentarifverträge für weitere Berufsgruppen abschließen. 2014/2015 war es ihr nach Streiks gelungen, auch für Zugbegleiter einen Abschluss auszuhandeln. Nun will sie auch die Fahrzeuginstandhaltung, den Netzbetrieb und die Fahrweginstandhaltung sowie die Rahmenbedingungen für die Auszubildenden tarifieren.

Die Deutsche Bahn lehnt das ab. Sie geht davon aus, dass die GDL in den Infrastrukturbetrieben kaum Mitglieder hat. Nach dem Tarifeinheitsgesetz käme dann ohnehin nur der Vertrag der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zur Geltung. Das Verfahren dazu greift die GDL gerichtlich an. Zudem will sie mehr Mitglieder gewinnen, um den Mechanismus auszuhebeln.

Betriebsrente: Sie fußt hauptsächlich auf einem Pensionsfonds, der in Aktien und Anleihen investiert. Es gibt aber auch den sogenannten Zusatzversorgungstarifvertrag. Für diese Zusatzrente legt die Bahn für Beschäftigte Geld zurück. Weil es kaum noch Zinsen gibt und die Rücklagen die Bilanz belasten, hat die Bahn den Vertrag 2020 gekündigt. Die Arbeitgeberbeiträge zum Pensionsfonds stiegen unterdessen auf 3,3 Prozent des Jahresgehalts.

Die GDL will an der Zusatzrente festhalten. Die Deutsche Bahn will das System in den Pensionsfonds überführen und hat in einer Schlichtung 2020 angeboten, die Beiträge auf 3,7 Prozent zu erhöhen. Die GDL lehnte die Schlichtungsempfehlung ab. Sie fürchtet, dass Beschäftigte im Alter insgesamt weniger Geld erhalten, während die Bahn für sie unterm Strich ein Plus erwartet.

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