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Staatsanwaltschaft fordert Freispruch für Wilders

Dutch anti-immigration politician Wilders waits for the start of the trial inside the courtroom in Am
(c) Reuters (Pool)
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Die umstrittenen Äußerungen des Islamgegners seien womöglich "schändlich und unmenschlich", aber "kein Verbrechen". Das Urteil wird für 5. November erwartet.

Im Prozess gegen den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders hat die Staatsanwaltschaft am Freitag den Freispruch des umstrittenen Islamgegners gefordert. 

Wilders wird Anstachelung zum Hass und zur Diskriminierung von Muslimen vorgeworfen. "Wir fordern Freispruch", sagten die beiden Vertreter der Anklage, Birgit van Roessel und Paul Velleman, am Freitag in Amsterdam.

Die umstrittenen Äußerungen des Politikers seien "kein Verbrechen", erklärte van Roessel in ihrem Plädoyer vor dem Amsterdamer Bezirksgericht. Die Kritik an Religionen sei erlaubt, wenn sie nicht zum Hass gegen diejenigen anstifte, die diese Religion ausübten.

"Schändlich und unmenschlich"

Die Äußerungen des Rechtspopulisten könnten als "schändlich und unmenschlich" aufgefasst werden, sagte van Roessel. Die Verletzung religiöser Gefühle spiele allerdings "keine Rolle". Kritik könne nur strafbar sein, wenn sie sich unbestritten gegen Individuen selbst und nicht nur gegen ihre Überzeugungen richte. Die Äußerungen Wilders' hätten zudem keinen "unüberwindbaren Graben" zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen geschaffen.

Das Urteil in dem am 4. Oktober unter großer Aufmerksamkeit begonnenen Prozess soll am 5. November gefällt werden.

Bereits am Dienstag hatte die Staatsanwaltschaft den Vorwurf der Beleidigung von Muslimen - dem ersten der insgesamt fünf Anklagepunkte - fallengelassen, da Wilders' Äußerungen sich nicht direkt gegen Muslime als Gruppe gerichtet hätten.

Koran mit "Mein Kampf" verglichen

Wilders hatte in der Vergangenheit den Islam als "faschistisch" bezeichnet und das Verbot des Korans gefordert, den er mit Adolf Hitlers Buch "Mein Kampf" verglich. Auch sein islamkritischer Kurzfilm "Fitna", in dem Bilder von Opfern terroristischer Anschläge mit Koranversen kombiniert werden, hatte im Jahr 2008 für Empörung gesorgt.

Aus den Parlamentswahlen in den Niederlanden im Juni ging Wilders' Partei für die Freiheit (PVV) als drittstärkste Kraft hervor. Die am Donnerstag eingesetzte niederländische Minderheitsregierung kann nur mit ihrer Unterstützung regieren.