Burgenlands SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst fordert den Rücktritt des ÖVP-Ministers, der wie ein Grüner agiere.
Die SPÖ Burgenland fordert den Rücktritt von Karl Nehammer (ÖVP) als Innenminister. Dieser sei in der Asylpolitik „mit der Situation völlig überfordert“, erklärte Landesgeschäftsführer Roland Fürst am Montag. Die SPÖ warnte auch vor der Errichtung eines Flüchtlingsheimes in Neuhaus am Klausenbach (Bezirk Jennersdorf), wobei es sich laut der Landespolizei lediglich um eine kurzfristige Unterbringung für die Erstversorgung handelt.
Der SPÖ-Funktionär übte auch grundsätzliche Kritik an der Politik des Bundes in den Bereichen Migration, Asyl und Außenpolitik. Zuständig sei dafür seit zehn Jahren der nunmehrige Bundeskanzler, Sebastian Kurz (ÖVP), und mittlerweile glaube dieser selbst nicht mehr daran, dass die Balkanroute geschlossen ist, meinte Fürst. Auch täusche Kurz die Bevölkerung, wenn er sage, dass Österreich keine Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehme, denn gleichzeitig „marschieren Hunderte über die Grenze“. Seit Jahresbeginn seien knapp 8000 Personen über die Grenze gekommen, 20 Prozent davon aus Afghanistan. Unter den rund 8000 Personen seien nur acht Prozent Frauen und zwei Prozent Kinder gewesen, gab Fürst zu bedenken.
Außerdem zeige sich, dass 90 Prozent der Asylwerber mit negativem Bescheid nicht außer Landes gebracht werden. Fürst konstatierte daher: „In Wirklichkeit haben wir Zahlen wie ein linksliberales Land mit einem grünen, linken Innenminister.“
Ein Experte für den Bereich Migration sei hingegen Landeshauptmann und SPÖ-Landesparteichef Hans Peter Doskozil, erklärte der rote Landesgeschäftsführer. „Viel mehr Expertise in einer Person werden Sie in Österreich nicht finden“, pries er Doskozil an. Außerdem plane die SPÖ, über ihre Nationalratsabgeordneten „ordentlich Druck“ für eine bessere Migrationspolitik zu machen, erklärte Fürst.
ÖVP ortet Doppelmoral bei der SPÖ, SPÖ Meinungsverschiedenheiten
Die ÖVP attestierte der SPÖ in einer Aussendung eine "unerträgliche Doppelmoral" in der Asyl- und Migrationspolitik. "Seit jeher war es die SPÖ, die ein striktes Vorgehen beim Thema Migration boykottiert hat und fordert jetzt Verschärfungen", meinte Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. Österreich sei bereits genug belastet und die Bundesregierung setze laufend Maßnahmen, um die Landesgrenzen zu schützen und die organisierte Schlepperkriminalität zu bekämpfen, betonte Fazekas weiters.
Die FPÖ Burgenland stimmte der SPÖ prinzipiell zu, forderte von dieser aber konsequentes Handeln, auch auf Bundesebene. "Die Diagnose, dass Nehammer als Innenminister mit der derzeitigen Situation an den Grenzen überfordert ist, stellt Doskozil zu Recht", sagte Landesparteiobmann Alexander Petschnig. Beim Landeshauptmann sei aber fraglich, "ob dies von einem SPÖ-Dissidenten kommt oder ob dies tatsächlich auch die Meinung der SPÖ-Bundesorganisation ist", meinte Petschnig.
(APA)