Gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung, für Ethikunterricht oder für leistbares Wohnen: Für die Wahl am 26. September bewerben sich auch sechs weitere Listen. Wer sie sind - und was sie versprechen.
Neben den vier im Landtag vertretenen Parteien und den Neos versuchen auch sechs sogenannte Kleinparteien ihr Glück bei der Landtagswahl am 26. September in Oberösterreich. Es sind dies die Impfskeptiker "Menschen Freiheit Grundrechte Oberösterreich" (MFG OÖ), die KPÖ, "Bestes Oberösterreich", die Unabhängige Bürgerbewegung (UBB), die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) sowie "Referendum". Im Folgenden ein Blick auf die Parteien und ihre Ziele.
Die "Menschen Freiheit Grundrechte Oberösterreich“ tun sich vor allem als Impfskeptiker hervor, wie auch auf einem Plakat mit großer, durchgestrichener Spritze und "Nein danke" zu sehen ist. Affichiert sind die Botschaften vor allem im Innviertel, angetreten wird mit Spitzenkandidat Joachim Aigner und in allen Wahlkreisen. Sieben von 14 Namen auf dem Landeswahlvorschlag sind weiblich, gereiht wird fast durchgängig nach dem Reißverschlusssystem. Neben drei Pensionisten sind die Kandidatinnen und Kandidaten durchwegs in ihren 30ern oder 40ern. In der Präambel zum Parteiprogramm sieht die Gruppe die Corona-Maßnahmen gegen Demokratie sowie Freiheits- und Grundrechte gerichtet und will eine Kraft dagegen bilden. Als Ziel nennt die Partei unter anderem, dass das Land nicht von Berufspolitikern sondern von Experten, die der Demokratie und dem Rechtsstaat direkt und unabhängig verpflichtet sind, geführt wird. Sie tritt für strikte Gewaltenteilung und gegen jeglich Ämterkumulation für politische Verantwortungsträger ein.
Die Kommunistische Partei Österreichs und unabhängige Linke tritt mit dem Spitzenduo Andreas Heißl und Stefanie Breinlinger in allen Wahlkreisen an. Die 14 Kandidatinnen und 14 Kandidaten sind im Reißverschlusssystem gereiht. Gerlinde Grünn, die die Partei im Linzer Gemeinderat vertritt, ist Nummer vier auf der Liste. Die KPÖ konzentriert sich vor allem auf die Landeshauptstadt, wo sie mit 47 Kandidatinnen und Kandidaten zur Gemeinderatswahl antritt. Ein zweites Mandat hält die Partei dort für greifbar. Sie sieht sich als einzig klare und unbeugsame Stimme für die sozialen Anliegen der Bevölkerung. Die KPÖ fordert im Wahlprogramm leistbares Wohnen für alle, die Aufstockung des Linzer Sozialfonds auf 500.000 Euro und den Autobahnbau in Linz zu stoppen. Bei der Landtagswahl 2015 erreichte die Partei 6.512 Stimmen (0,75 Prozent)
Auf Listenplatz 8 findet sich "Bestes Oberösterreich - Ehrliche, transparente und offene Wahlplattform: Gesunde Politik statt Parteipolitik für das bestmögliche Oberösterreich" am Stimmzettel. Die Liste kandidiert in allen fünf Wahlkreisen und sieht sich als eine Art Kontrapunkt zur Parteipolitik. Auf der Landesliste finden sich sieben Männer und drei Frauen, Spitzenkandidat ist David Packer. Die erstmals antretende Partei setzt auf Bürgerräte zu diversen Themen - die ersten befassen sich mit Corona, Klima und Demokratie - auf Basis von breiter Bürgerbeteiligung. Dadurch würden die letztlich erarbeiteten Positionen nie links oder rechts ausfallen, sondern immer der gemäßigten Mitte entsprechen, was Polarisierung entgegenwirke, so der Grundgedanke. Das ehrgeizige selbstformulierte Ziel der "Besten" liegt bei zehn Prozent.
Die "Unabhängige Bürgerbewegung" (UBB), Listenplatz 9, tritt nur in drei Wahlkreisen - Linz und Umgebung, Hausruckviertel und Mühlviertel - an. Weil die UBB im Innviertel nicht auf den Stimmzettel kam, hat sie für diesen Wahlkreis bereits ein Wahlanfechtung angekündigt. Nach Ansicht der Liste seien Unterstützungserklärungen zu Unrecht nicht berücksichtigt worden. Die UBB definiert sich selbst als "Zusammenschluss von engagierten Bürgern, Bürgerlisten, Bürgerinitiativen sowie Vereinen". Im Vorfeld der Kandidatur gab es etliche Querelen um die Obmannschaft, es folgte eine Selbstauflösung, nun kandidiert man unter dem neuen Namen UBB. Hinter Spitzenkandidatin Elisabeth Perndorfer reihen sich auf der Landesliste acht Männer.
Die Christliche Partei (Position 10) kandidiert nur in den Wahlkreisen Hausruck-, Traun- und Mühlviertel. Auch sie sieht ihre im Wahlkreis Innviertel gesammelten Unterstützungserklärungen zu Unrecht nicht anerkannt und kündigt auf ihrer Website ebenfalls ein nicht näher definiertes "Nachspiel" an. Die Männerquote beträgt sowohl auf der Landes- als auch auf den Wahlkreislisten 100 Prozent. Spitzenkandidat ist Daniel Dragomir. Die Partei stellt Familien in den Fokus, u.a. wird ein "Erziehungsgeld in der Höhe der Mindestsicherung" gefordert, man verlangt Ethikunterricht für alle, die sich vom Religionsunterricht abgemeldet haben und Maßnahmen gegen den Asylmissbrauch. 2015 erhielt die CPÖ 3.111 (0,36 Prozent) der Stimmen.
Nummer 11 am Stimmzettel ist die Liste "Referendum". Sie kandidiert nur in den Wahlkreisen Linz-Umgebung und Hausruckviertel. Spitzenkandidat ist Johann Peter Schutte, die Landesliste umfasst sieben Männer und drei Frauen. Man bezeichnet sich als "alternatives demokratisches Konzept". Referendum setzt zwar auf direkte Demokratie, meint aber gleichzeitig, dass vieles - von Gurtenpflicht über Rauchverbot bis Corona-Maßnahmen - gar keiner Volksabstimmung bedürfe, sondern gleich der Eigenverantwortung zu übertragen sei.
(APA)
