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Marek: „Dann gibt es mit uns eben keine Koalition“

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(c) Michaela Bruckberger
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Die Presse: Bezirke sammeln Unterschriften für einen Sonderparteitag, um eine Abstimmung über ein Koalitionsabkommen zu erzwingen – nicht gerade ein Vertrauensvotum für die Parteichefin.

Christine Marek: Wir sind am Dienstag geschlossen aus dem Landesparteivorstand mit einem einstimmigen Beschluss für ergebnisoffene Koalitionsverhandlungen gegangen.

Es wird keinen Sonderlandesparteitag geben?

Der Vorstand, in dem auch die Bezirke vertreten sind, ist das geeignete Gremium, um die Meinungsbildung parteiintern zu gestalten.

 

Ist Wiens VP unter Kuratel der Bundespartei gestellt worden? Kampagnenleiter, Kommunikationschef, Spin Doctor kamen vom Bund. Neoparteimanager Hörhan hat auch einige Erfahrung in Ministerbüros gesammelt.

Es ist absurd zu sagen, die Bundespartei hat alles bestimmt. Es hat auch im Wahlkampf regelmäßige Informationen bei Bezirksgeschäftsführersitzungen und auf anderen Ebenen gegeben. Jetzt geht es darum, als Wiener ÖVP stabil zu sein. Das ist gerade in der jetzigen Situation wichtig.

 

Trotzdem wurden Schlüsselpositionen vom Bund und nicht von der Wiener VP besetzt.

Den Kampagnenleiter (Philipp Maderthaner, Anm.) haben wir uns als Vollprofi von der Bundespartei für den Wahlkampf geholt – auf Initiative unseres Landesgeschäftsführers Norbert Walter –, weil wir uns überlegt haben, wie wir uns professionell für diese Wahl aufstellen, nachdem eines klar war: Für mich als Neueinsteigerin in Wien wird es in dieser kurzen Zeit schwierig. Wir haben auch eine wirkliche Schlagkraft erreicht. Wir waren so präsent wie selten in einem Wahlkampf.

 

Wenn die Schlagkraft so groß war – warum ist die VP auf 13,8 Prozent abgestürzt?

Einer der Gründe war das Duell zwischen Häupl und Strache, in dem wir nicht vorgekommen sind. Die Abschiebung der Zwillinge in den Kosovo vor der Wahl hat sicher auch einen Teil zu dem Absturz beigetragen.

 

Eine missglückte Schützenhilfe von Fekter, um die Law-and-Order-Wahlkampflinie zu stärken?

Eine absurde Unterstellung. Es ist passiert, was passiert ist – darüber im Nachhinein zu diskutieren ist müßig. Aber man muss auch klar sagen: Abschiebungen passieren laufend.

 

Aber nicht Abschiebungen von kleinen Kindern.

Alle waren vor den Kopf gestoßen, wie das passiert ist. Aber auch, dass Kameras vor Ort waren, zu jenem Zeitpunkt, an dem die Mädchen abgeholt wurden.

Es wird eine Neuausrichtung der Partei geben müssen – weg von Law and Order zurück zur urban-liberalen Linie von Johannes Hahn?

In den nächsten Monaten werden wir intern, mit Begleitung, diskutieren, wo unsere Schwerpunkte, unser Wählerpotenzial liegen und wie wir uns bestmöglich für die Zukunft ausrichten.

 

Wer wird begleiten – ein Mediator?

 

Wir werden auch externe Experten holen müssen, die uns dabei unterstützen. Im Parteivorstand wurde beschlossen, dass in einem längeren Prozess die Neuausrichtung erarbeitet wird. Bezirke, Mandatare etc. sind dabei einzubinden.

 

Wenn Rot-Schwarz nicht kommt: Bleiben Sie Parteichefin und Staatssekretärin?

Der Parteivorstand hat mir am Dienstag das Vertrauen ausgesprochen. Jetzt ist die SPÖ am Zug. Aber viele in der ÖVP sind der Meinung, dass der Gang in die Opposition für uns besser ist.

 

FP-Chef Strache hat am Wahlabend erklärt: Bei Ihrem Wahlergebnis sollten Sie sofort zurücktreten. Werden diese Dissonanzen die Wahlrechtsänderung mit FPÖ und Grünen beeinflussen?

Wir bekennen uns zur Wahlrechtsänderung.

 

Und wenn die SPÖ einen Verzicht auf eine Wahlrechtsänderung zur Koalitionsbedingung macht?

Dann gibt es mit uns eben keine Koalition. Wenn aber die Grünen glauben, sie müssen es billig hergeben, ist das deren Sache.

Zur Person

Christine Marek (42) steht seit März 2010 als erste Frau an der Spitze der Wiener ÖVP. Die Famililenstaatssekretärin im Wirtschaftsministerium, die am 26. Jänner 1968 in Bayern geboren und in Oberösterreich aufgewachsen ist, folgte in dieser Funktion Johannes Hahn, der als EU-Kommissar nach Brüssel wechselte. Die Mutter eines Sohnes war zuvor Vorstandsmitglied der Arbeiterkammer, Vizechefin der Wiener VP und Nationalrätin.

Wien-Wahl. Am 10. Oktober verlor die ÖVP fast ein Drittel der Stimmen (im Vergleich zur Wien-Wahl 2005), erreichte nur mehr 13,84 Prozent und ist nun die schwächste VP-Landespartei. Die Mandatsmehrheit der SPÖ wurde aber gebrochen, womit Marek, die eine Neuausrichtung ihrer Partei ankündigt, zur Vizebürgermeisterin aufsteigen könnte.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.10.2010)