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Vertretungsmacht

Wenn ein Mietvertrag das Papier nicht wert ist

Gestritten wurde über Betriebskosten für Kanzleiräume.
Gestritten wurde über Betriebskosten für Kanzleiräume.(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Ein Prior eines Konvents unterschrieb einen Mietvertrag – ohne Vollmacht, wie sich herausstellte. Pech für die Vertragspartner.

Wien. Wer mit einer juristischen Person einen Vertrag schließt, muss darauf achten, dass sein Gegenüber auch wirklich vertretungsbefugt ist. Das mag als Selbstverständlichkeit erscheinen – überraschende Probleme können jedoch gerade dort auftauchen, wo man am allerwenigsten damit rechnet. Speziell betrifft das öffentlich-rechtliche Institutionen – denn dort kann es Zustimmungserfordernisse geben, mit denen man als Vertragspartner nicht rechnet. Selbst Juristen tappen da schon einmal in die rechtliche Falle, das zeigt eine kürzlich ergangene Entscheidung des OGH (5 Ob 178/20t).