Wegen Blockaden und Streiks wird der Treibstoff rar. Die Regierung greift auf strategische Reserven zurück und warnt vor „schädlichen Hamsterkäufen“.
[Paris]Die französische Regierung glaubte den Sieg in der Auseinandersetzung über die Pensionsreform schon in der Tasche zu haben. Die Nationalversammlung hatte der Erhöhung des Pensionsalters und der Verlängerung der Beitragsjahre bereits zugestimmt, auch im Senat zeichnete sich ein positives Votum ab. Doch der Druck von der Straße mit Streiks und Demonstrationen auf Präsident Sarkozy wird immer größer.
Die Beteiligung von jungen Menschen macht den Konflikt zusehends unkontrollierbar. Bei deren improvisierten Aktionen kam es wiederholt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Treibstoff wird knapp
Sehr ernst schätzt die Regierung das Risiko einer Treibstoffknappheit ein. An vielen Tankstellen bilden sich Warteschlangen. Zahlreiche Zapfsäulen sind leer, die Nachfrage ist wegen Hamsterkäufen doppelt so groß wie sonst. Die Behörden müssen seit Donnerstag auf ihre Notreserven zurückgreifen, um Engpässe zu vermeiden. Diese Rücklagen sollten reichen, um die Grundversorgung für drei Monaten sicherzustellen.
Die Produktion ist gegenwärtig in allen zwölf Erdölraffinerien Frankreichs durch Streiks praktisch ganz zum Erliegen gekommen. Zudem sind die Tore mehrerer Treibstofflager von Streikenden der CGT-Gewerkschaft blockiert. Vor allem fehlt auch der Nachschub mit Rohöl wegen der Kampfaktionen in den Häfen von Marseille und Le Havre. In Marseille können schon seit mehr als zwei Wochen wegen eines Protests der Docker gegen eine Reorganisation ihrer Aktivitäten keine Frachtschiffe und Tanker mehr anlegen. Der lokale Arbeitgeberverband hat die Hafenarbeiter deswegen in ganzseitigen Zeitungsannoncen als Privilegierte gescholten, die mit 4800 Euro Monatslohn und acht Wochen Urlaub den „besten Job der Welt“ hätten und dennoch durch „egoistische Aktionen“ Unternehmen gefährdeten, die vom Hafen als Wirtschaftszweig abhängig seien.
Als Antwort darauf tapezierten die Docker die Fassade des Arbeitgeberverbands mit ihren Lohnzetteln, auf denen zu lesen war, dass sie weniger als die Hälfte verdienen. Am Freitag schloss sich auch die Gewerkschaft der Lastwagenfahrer der Bewegung gegen die Pensionsreform an. Sie drohen der Regierung mit einem Chaos im Straßentransport, der wie der Treibstoffnachschub eine Achillesferse der Versorgung darstellt.
Am heutigen Samstag wird es in 250 Städten Demonstrationen gegen die Regierung geben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.10.2010)
