Der erste Korruptionsprozess seit „Ibiza“ geht heute ins Finale. Heinz-Christian Strache ist der Bestechlichkeit angeklagt. Er rechnet sich Chancen auf einen Freispruch aus.
Nein, der Stoff ist nicht einfach. Nicht leicht fassbar. Heinz-Christian Strache habe im Juni 2017 Abgeordnete seiner Partei dazu gebracht, einen Initiativantrag zur Änderung des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds-Gesetzes (welch ein Wortungetüm!) einzubringen. Der Antrag verpuffte. Im August 2017 soll die FPÖ trotzdem eine 10.000-Euro-Spende von einem mit Strache befreundeten Privatklinik-Betreiber bekommen haben.
So sperrig sich das liest, so umständlich gestrickt wirkt auch der Korruptionsvorwurf, den die Anklage dem Ex-FPÖ-Chef macht. Und auch dem Klinik-Betreiber.
Zudem soll Strache 2018 - als frischgebackenes Mitglied der türkis-blauen Regierung - vom selben Klinik-Betreiber eine Einladung zu einem Flug nach Korfu angenommen haben. Wiederum für das Hinwirken auf die beabsichtigte Gesetzsänderung (der Strache-Freund wollte mit seiner Klinik am Finanzierungs-Fonds mitnaschen). Allein: Der Korfu-Flug war gar nicht 2018. Sondern 2016. Und Strache will auch brav mitgezahlt haben.
Noch etwas fiel der Korruptionsstaatsanwaltschaft erst spät auf: Es gab eine zweite Spende (2000 Euro im Jahr 2016) - also wurde die Anklage im Laufe des Prozesses geändert.
Zudem gesellte sich die Diskussion, ob das Einbringen eines Initiativantrags durch die Opposition nicht viel mehr politische Folklore als ein Amtsgeschäft im Sinne des Bestechlichkeitsparagrafen ist.
Zur bisherigen Prozessbilanz zählt auch, dass die Zeugen, teils Straches Weggefährten aus der Prä-Ibiza-Ära, ihren Ex-Chef durchaus leben ließen. Das Schlimmste, das dieser zu hören bekam, war alles andere als eine Kopfwäsche: Ex-FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein sagte, wenig emotional: „Ich bin von vielen Dingen enttäuscht.“ Nun ja. Wer nicht?
Immer wieder bekam man zuletzt folgenden Verweis zu hören: Einer der für die Aufnahme von Privatkliniken in den Finanzierungs-Fonds (Prikraf) zuständigen Funktionäre der Wirtschaftskammer sitze im Management der PremiQaMed, einer Gruppe, die selbst Privatkliniken betreibt und Fonds-Geld erhält.
Und: Diese Gruppe, eine Tochter der Uniqa-Versicherung, hat auch gespendet: 50.000 Euro an die ÖVP.
So gesehen wird das Urteil für Strache doppelt interessant. Und so gesehen könnte bei einem Freispruch womöglich nicht nur ihm ein Stein vom Herzen fallen. Jedenfalls ließ der frühere Vizekanzler seine Richterin vorsorglich wissen: „Ich habe in meinem Leben noch nie einen Vorteil erhalten."