Wird Oberösterreichs FPÖ-Chef vor der Landtagswahl in Sachen Corona oder Klimaschutz weichere Töne anschlagen als der Bundesparteiobmann?
Die oö. FPÖ peilt nach sechs Jahren Schwarz-Blau eine Weiterführung dieser Partnerschaft an - auch das Wahlkampfmotto "Nur mit uns" verrät das. Wahlziel sind 20 Prozent plus. Dass der zum Wahlkampfauftakt nächste Woche erwartete Bundesparteiobmann Herbert Kickl vor allem bei den Themen Corona und Klimaschutz ganz andere Töne anschlage als der oö. FPÖ-Chef LHStv. Manfred Haimbuchner, sieht letzterer nicht so. "Ich wüsste nicht, wo wir uns groß widersprechen."
Haimbuchner zieht Bilanz
"Wir haben in den vergangenen sechs Jahren sehr viel geleistet", lobte Haimbuchner am Donnerstag in einer Pressekonferenz mit den blauen Landesräten Günther Steinkellner und Wolfgang Klinger sowie Klubobmann Herwig Mahr die Bilanz der FPÖ in Oberösterreich seit 2015. Es sei ihm immer wichtig gewesen, dass man realisiere, was man versprochen habe, aber auch zu bedenken, was - etwa rechtlich - möglich sei. Er habe den Grundsatz "'Ohne Deutsch keine Wohnung' allen Unkenrufen zum Trotz durchgesetzt", so Haimbuchner - kürzlich wurde gerichtlich klargestellt, dass die oberösterreichische Regelung keine ethnische Diskriminierung sei. Auch die Mindestsicherung mit degressiv gestaffelten Sätzen nach Anzahl der Kinder wurde nach einer Ehrenrunde beim VfGH durchgesetzt. Die Deutschpflicht am Schulhof ist allerdings nur in den Hausordnungen festgeschrieben.
Stolz ist man auch auf die Verankerung des Heimatbegriffs in der Landesverfassung und die - bis Corona - Null-Schulden-Politik, auf den Ausbau im Hochwasserschutz, bei den Radwegen, Öffis - etwa der Erweiterung des Straßenbahnnetzes oder der Schaffung des S-Bahn-System - und vor allem bei den Linzer Donaubrücken. Was die weitere Arbeit in der Landesregierung angeht, so soll das Team gleich bleiben. Allerdings dürfte der Landesregierungssitz Klingers verloren gehen. Auch bei der Ressortverteilung will Haimbuchner eher bei seinem Leisten bleiben. "Ich bin kein Job-Hopper".
(APA)