Argentinien

Neuer iranischer Innenminister soll 1994 Bombenanschlag in Argentinien geplant haben

Vote of confidence in the cabinet of President Ebrahim Raisi in Tehran
Vote of confidence in the cabinet of President Ebrahim Raisi in Tehranvia REUTERS
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Die Ernennung von Ahmad Vahidi wird von Argentinien scharf kritisiert. Argentinische Ermittler machen ihn für einen Anschlag auf ein jüdisches Zentrum im Jahr 1994 verantwortlich.

Nach der Bestätigung durch das iranische Parlament hat die argentinische Regierung die Ernennung von Ahmad Vahidi zum neuen iranischen Innenminister scharf kritisiert. Der frühere Kommandant der Al-Quds-Brigaden war nach Einschätzung der argentinischen Ermittler einer der Drahtzieher des schweren Bombenanschlags 1994 auf das jüdische Gemeindezentrum Amia in Buenos Aires, bei dem 85 Menschen ums Leben kamen.

"Die argentinische Regierung fordert die Regierung der Islamischen Republik Iran erneut auf, in vollem Umfang mit der argentinischen Justiz zusammenzuarbeiten und zuzulassen, dass die Personen, die der Beteiligung an dem Amia-Bombenanschlag beschuldigt werden, von den zuständigen Gerichten verurteilt werden", teilte das Außenministerium in Buenos Aires in der Nacht zum Donnerstag (Ortszeit) mit. Vahidi war am Mittwoch mit über 95 Prozent der Stimmen vom Parlament in Teheran als Innenminister bestätigt worden.

Die argentinische Regierung protestierte auch gegen die Ernennung des ehemaligen Führers der Revolutionsgarde, Mohsen Resai, zum Vizepräsidenten für Wirtschaft. Die Personalentscheidungen seien ein "Affront gegen die argentinische Justiz und gegen die Opfer des brutalen Terroranschlags auf das jüdische Gemeindezentrum in Argentinien", hieß es in der Stellungnahme.

Staatsanwalt erschossen, Präsidentin angezeigt

Der Sonderstaatsanwalt für die Ermittlungen zu dem Attentat, Alberto Nisman, hatte in einer Anklageschrift Vahidi und Resai sowie fünf weitere iranische Politiker und Funktionäre als Hintermänner des Anschlags genannt. Anfang 2015 wurde Nisman erschossen in seiner Wohnung entdeckt. Wenige Tage vor seinem Tod hatte er die damalige Präsidentin und heutige Vizepräsidentin Cristina Kirchner wegen Behinderung der Justiz und Verschleierung angezeigt. Argentinien hat bei Interpol eine "Rote Ausschreibung" gegen Vahidi und Resai erwirkt und fordert ihre Verhaftung und Auslieferung.

Wenn ein Interpol-Mitgliedsland einen Verdächtigen zur Fahndung ausschreiben will, informiert Interpol mit einer "Roten Ausschreibung" die Behörden in den anderen Ländern. Jedes Land entscheidet selbst, ob es dem Fahndungsaufruf nachkommt.

(APA)

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