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Migration

Polen begann Bau von Grenzzaun zu Belarus

Der polnische Ministerpräsident Morawiecki hat eine Aufforderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zurückgewiesen, einer Gruppe von Flüchtlingen an der Grenze zu Belarus Hilfe zukommen zu lassen.

Polen hat an seiner Grenze zu Belarus mit dem Bau eines Zauns begonnen, der illegal einreisende Migranten abhalten soll. Soldaten der polnischen Armee hätten seit dem Start der Bauarbeiten am Mittwoch bereits drei Kilometer Zaun errichtet, teilte das Verteidigungsministerium am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur mit. Die 418 Kilometer lange Grenze Polens zu seinem östlichen Nachbarn ist auch eine EU-Außengrenze.

Nach Angaben der Agentur PAP entsteht der erste Abschnitt der 2,50 Meter hohen Barriere in der Nähe des Dorfes Zubrzyca Wielka, etwa 60 Kilometer östlich von Bialystok. Vorrangig sollen diejenigen Grenzabschnitte gesichert werden, die über Land verlaufen - insgesamt etwa 190 Kilometer. Dort, wo der Fluss Bug die beiden Länder trennt, will Warschau den Zaun später errichten. Bereits im Juli wurde auf 130 Kilometern ein Stacheldrahtverhau verlegt.

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat unterdessen am Donnerstag eine Aufforderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zurückgewiesen, einer Gruppe von Flüchtlingen an der Grenze zu Belarus Hilfe zukommen zu lassen. "Wir müssen vor allem unsere Grenze schützen", sagte Morawiecki vor Journalisten. Die Migranten befänden sich auf dem Gebiet von Belarus.

30 Flüchtlinge an Grenze

Polen habe einen humanitären Hilfskonvoi entsandt, der an der Grenze von Minsk gestoppt worden sei, erläuterte Morawiecki. Nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen halten sich im Grenzgebiet seit mehr als zwei Wochen rund 30 afghanische Flüchtlinge auf. Sie wurden von polnischen Grenzschützern daran gehindert, die Grenze zu überqueren, und von belarussischen Grenzschützern, in das Land zurückzukehren. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte nicht verfügt, dass Polen oder Lettland die Flüchtlinge auf ihr Territorium lassen müssen.

Die lettische Innenministerin Marija Golubeva erklärte ihrerseits, dass "in Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen vor Ort die Grenzschützer Lebensmittel, Kleidung und die erforderlichen Medikamente" an die Menschen ausgeben würden, die sich auf der belarussischen Seite der Grenze befänden.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik. Zunächst hatte dadurch vor allem Litauen mit einem Andrang von Migranten aus dem Nahen Osten zu kämpfen. Zuletzt hat auch der Druck auf Polen zugenommen. Allein im August hätten mehr als 3.000 Menschen versucht, illegal die polnisch-belarussische Grenze zu überqueren, schrieben polnische Grenzschützer am Donnerstag auf Twitter.

mp

(APA/dpa/AFP)