Kosovarische Regierungskoalition geplatzt

Kosovos President Fatmir Sejdiu announces his resignation during a news conference in Pristinas President Fatmir Sejdiu announces his resignation during a news conference in Pristina
Kosovos President Fatmir Sejdiu announces his resignation during a news conference in Pristinas President Fatmir Sejdiu announces his resignation during a news conference in Pristina(c) REUTERS (Hazir Reka)
  • Drucken

Die Regierungskoaltion im Kosovo ist nach dem Rückzug der "Demokratischen Liga" geplatzt. Die Regierungsmitglieder der LDK müssen ihre Ämter am Montag niederlegen.

Im Kosovo ist die Regierungskoalition aus der PDK (Demokratische Partei) von Ministerpräsident Hashim Thaci und der LDK (Demokratische Liga) von Ex-Präsident Fatmir Sejdiu geplatzt. Die LDK gab am Samstag nach einer Sitzung der Parteiführung bekannt, dass sie sich am kommenden Montag aus der Koalition zurückziehe. Laut Medienberichten wurde die Entscheidung nach Analyse der jüngsten innenpolitischen Ereignisse getroffen. LDK-Chef Sejdiu habe die LDK-Regierungsmitglieder angewiesen, ihre Ämter am Montag niederzulegen, hieß es.

Neuwahltermin frisch vereinbart

Erst am Freitag war der 13. Februar als Termin für vorgezogene Parlamentswahlen offiziell festgelegt worden. Die Koalitionspartner hatten sich nach dem Rücktritt von Sejdiu als Staatsoberhaupt darauf geeinigt, neu wählen zu lassen. Sejdiu war als Präsident zurückgetreten, weil das kosovarische Verfassungsgericht festgestellt hatte, dass er gegen die Verfassung verstoßen habe, indem er als Präsident sein Amt als LDK-Parteichef eingefroren, allerdings nicht aufgegeben habe. Sejdiu wollte sich nach eigenen Angaben künftig wieder stärker in der Partei engagieren.

Rückzug einstimmig beschlossen

Die Entscheidung in der LDK-Führung über den Rückzug aus der Regierungskoalition mit der PDK sei einstimmig gefallen, sagte LDK-Chef Sejdiu laut dem Portal "ExpressOnline". Man wolle trotz des Austritts aus der Koalition weiterhin bei allen für den jungen Staat wichtigen politischen Prozessen mitarbeiten, betonte er.

Vize-PDK-Chef Hajredin Kuci warf der LDK unterdessen vor, den Kosovo mit dem Schritt in eine institutionelle Krise zu stürzen, die es nun zu überwinden gelte. "Vorgezogene Neuwahlen könnten ein Ausweg sein, um die Krise so schnell wie möglich zu überwinden", sagte Vize-Premier Kuci.

Probleme vertieften sich schon länger

Die Koalition wurde Ende 2007 gebildet, nachdem die PDK die LDK nach der Wahl als stärkste Kraft abgelöst hatte. Die Probleme in der kosovarischen Regierungskoalition hatten sich bereits vertieft, nachdem sich Sejdiu Ende September vom Präsidentenamt zurückgezogen hatte. Das Ende der Koalition überschattet den bevorstehenden Dialog des Kosovo mit Serbien, der aufgenommen werden sollte.

Belgrad erwartet sich einen "schnellen Beginn" mit Gesprächen zu "einfacheren Themen", wie der Staatssekretär im serbischen Kosovo-Ministerium, Oliver Ivanovic, am Samstag vor Bekanntwerden des Endes der Koalition in Prishtina sagte. Schwierigere Themen sollten im April oder Mai nach der Konstituierung des Parlamentes und der Bildung einer neuen kosovarischen Regierung zur Sprache kommen, meinte Ivanovic. "Die Gespräche zwischen Belgrad und Prishtina können nicht warten. Serbien ist dies völlig bewusst, den Albanern (gemeint sind die Kosovaren; Anm.) nicht gänzlich. Da ist die Staatengemeinschaft, vor allem die Europäische Union, die einen eingefrorenen Konflikt im Herzen Europas nicht zulassen kann", meinte Ivanovic laut der privaten Nachrichtenagentur Beta.

Hillary Clinton drängte auf Tempo

Zur schnellen Aufnahme des Dialogs hatte diese Woche auch die US-Außenministerin Hillary Clinton bei Besuchen in Belgrad und Prishtina aufgefordert. Die Souveränität und die Gebietseinheit des Kosovo seien dabei kein Thema, strich sie hervor. Im Zuge der Gespräche sollen dringende praktische Fragen etwa in Sachen Flüchtlingsrückkehr, Energie, Verkehr, Zoll, Justiz und Schutz von Kulturgütern gelöst werden.

Der Kosovo rief am 17. Februar 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien aus, nachdem die bisherige südserbische Provinz nach dem Krieg fast zehn Jahre unter UNO-Verwaltung gestanden hatte und monatelange Statusverhandlungen keine Einigung gebrachten hatten. Serbien lehnt die Unabhängigkeit ab und strengte via Beschluss der UNO-Vollversammlung ein Gutachten des Internationalen Gerichtshof (IGH) an. Das höchste UNO-Gericht stellte allerdings keinen Verstoß gegen das Völkerrecht durch die Unabhängigkeitsausrufung fest. EU und USA drängten Serbien und den Kosovo danach zu dem Dialog.

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.