Grüne Ministerin zur Afghanistanpolitik des türkisen Koalitionspartners: „Österreich wird helfen.“
Es ist ein Thema, das die türkis-grüne Koalition spaltet. Das merkt man auch beim Europäischen Forum Alpbach. Im Interview im „Presse Play“-Podcast sagt Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) Richtung Koalitionspartner: „Wichtig ist, die Diskussion redlich zu führen – auch wenn Landtagswahlen ins Haus stehen. Derzeit wird nicht nach Afghanistan abgeschoben, das hat auch der Außenminister jetzt klargestellt. Und selbstverständlich wird Österreich helfen – gemeinsam mit anderen europäischen Staaten.“ Man habe schließlich immer Schutzsuchende aufgenommen. „Wir stehen auf dem Boden der Menschenrechtskonvention und der Verfassung, das ändert sich auch nicht, wenn man das Gegenteil behauptet. Haben wir deshalb in der Regierung schon eine Einigkeit? Nein. Werden wir weiter dranbleiben? Selbstverständlich.“
Gleich direkt anhhören:
Der Podcast „Presse Play“ erscheint täglich von Dienstag bis Freitag. Diesmal ist Klimaschutzministerin Leonore Gewessler zu Gast. Sie können hier gleich hineinhören.
Steuerreform Anfang 2022
Ihr Standpunkt: „Natürlich sollten wir den Frauen und Menschen, die sich für westliche Werte eingesetzt haben, Schutz gewähren.“
Dass die Regierung nun 18 Millionen Euro an direkter Hilfe vor Ort zur Verfügung stellt, verbucht Gewessler übrigens auch als grünen Erfolg. Es sei „gut, dass der Koalitionspartner eingesehen hat, dass drei Millionen Euro zu wenig sind“. Die Erhöhung um zusätzliche 15 Millionen sei, so die Ministerin, ein Ergebnis der grünen Regierungsbeteiligung „der Auslandskatastrophenfonds war über Jahre chronisch unterdotiert und vernachlässigt“.
Was ihr Ressort, speziell die ökosoziale Steuerreform betrifft, ist Gewessler optimistisch: „Gernot Blümel und ich haben uns auf einen Zeitplan geeinigt. Die Reform wird Anfang 2022 wirksam werden.“ Was noch fehlt, ist ein Gespräch mit dem Kanzler über dessen Steinzeit-Sager: Das gab es Gewessler zufolge noch nicht. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.08.2021)
