Leitantrag für restriktiven Migrationskurs.
St. Pölten. Am heutigen Samstag findet in St. Pölten ab 13 Uhr der 39. Bundesparteitag der ÖVP statt. Sebastian Kurz stellt sich dabei einen Tag nach seinem 35. Geburtstag erstmals der Wiederwahl. 2017 hatte er 98,7 Prozent der Delegiertenstimmen erreicht. Das Wahlergebnis soll gegen 16 Uhr verkündet werden. Davor werden Bundeskanzler Kurz, ÖVP-Klubchef August Wöginger und Niederösterreichs Landeshauptfrau, Johanna Mikl-Leitner, Reden halten.
Die rund 1000 Delegierten beim Parteitag der ÖVP werden auch über einen Leitantrag abstimmen, der einen harten Migrationskurs vorgibt. So wird etwa gefordert, dass Sozialleistungen an die Integration geknüpft werden. Auch ein dezidiertes Sharia-Verbot wünscht sich die ÖVP. Ein weiteres Thema des Leitantrags ist der wirtschaftliche Aufschwung nach der Coronakrise.