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Parteitag

"Bin ich richtig?": ÖVP kürt Kurz mit 99,4 Prozent zum Chef

Sebastian Kurz am ÖVP-Parteitag
Sebastian Kurz am ÖVP-Parteitagimago images/SEPA.Media
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Sebastian Kurz erhält beim ÖVP-Parteitag 533 von 536 abgegebenen Stimmen. In seiner Rede kritisiert er Opposition und Justiz, wirbt für die Impfung gegen das Coronavirus - und zitiert Wolfgang Schüssel.

„Wir werden zwar alle geschminkt, aber langsam muss ich aufpassen, dass ich nicht rot werde.“ Mit diesen Worten betrat Sebastian Kurz am Samstag um 14:25 Uhr die Bühne, um sich im Rahmen des Bundesparteitages der ÖVP der Wiederwahl als Parteichef zu stellen - im Zuge derer er mit 99,4 Prozent bestätigt wurde. Konkret erhielt er 533 von 536 abgegebenen Stimmen. Der 35-Jährige hat damit das Ergebnis von seinem ersten Antritt vor vier Jahren, damals erhielt er 98,7 Prozent, übertroffen. „Ich nehme die Wahl an und möchte mich wirklich für diesen starken Rückhalt bedanken. Das gibt mir sehr viel Kraft“, sagte Kurz.

Zuvor hatte er in seiner Ansprache für die Impfung gegen das Coronavirus geworben, Kritik am Vorgehen der Korruptionsstaatsanwaltschaft und der politischen Konkurrenz geübt sowie den „Babyboom in der Bundesregierung und bei uns“ thematisiert - gemeint sind er und seine Lebensgefährtin Susanne Thier.

Sebastian Kurz und seine Partnerin Susanne Thier
Sebastian Kurz und seine Partnerin Susanne Thier(c) imago images/SEPA.Media (Martin Juen via www.imago-images.de)

„Zacher Bursch“ vs. „Vereinigte Opposition“ 

Bevor Kurz die Bühne in St. Pölten betrat, stimmte der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter die Versammelten ein. Er erinnerte an die Machtübernahme von Kurz beim Parteitag im Jahr 2017, als dieser Reinhold Mitterlehner ablöste. Die Volkspartei habe damals die Zeichen der Zeit erkannt. Seither gewinne man mit Kurz, den Platter einen „zachen Burschen“ nannte, Wahl und Wahl. Und das sei gut so, denn – wie auch Wolfgang Schüssel, Hermann Schützenhöfer und Michael Spindelegger in einem zugespielten Video betonten – die „Vereinigte Opposition“ versuche den Kanzler mit allen Mitteln aus dem Amt zu jagen.

Klubobmann August Wöginger legte nach: „Seit vier Jahren ist es dasselbe. Alle gegen uns, alle gegen die Volkspartei.“ Gemeint waren damit nicht nur SPÖ, FPÖ und Neos, sondern durchaus auch der grüne Koalitionspartner, mit dem es „nicht immer leicht“ sei. In seiner Gemeinde in Oberösterreich gebe es keine U-Bahn, richtete Wöginger letzterem aus. Und weiter: „Wir sind froh, wenn bei uns ein paar Mal am Tag der Bus vorbeifährt.“ Soll heißen: „Der Pendler braucht das Auto, der Bauer den Traktor und der Unternehmer den Lastwagen, sonst funktioniert's nicht.“

Die Gastgeberin, Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, wünschte Kurz Kraft und Stärke: „Die Volkspartei hat Werte und Tugenden und zwei davon sind bei uns in Niederösterreich besonders wichtig: Entscheidungsstärke und Bürgernähe, und beides wünsche ich dem heutigen Parteitag.“ 

Kurz: „Ihr könnt mit mir rechnen“

Kurz nahm die verbalen Bälle auf. Er erzählte von persönlichen Angriffen, Unterstellungen und Anzeigen. Ja, das gehöre wohl mitunter zum politischen Alltag, „doch als vor einigen Monaten dann all die Anzeigen sogar zur Einleitung eines Strafverfahrens geführt haben, das hat auch bei mir alles bisher Erlebte in den Schatten gestellt“, räumte er ein. „Ich habe das bisher noch nicht so offen ausgesprochen: Aber es gab da durchaus einige Tage, wo ich mich gefragt habe, ob ich da wirklich richtig bin. Ob es das ist, was man im eigenen Leben möchte, wie lange man sowas aushält und ob es in Ordnung ist, so etwas der eigenen Familie zuzumuten."

Kurz am 39. ordentlichen Bundesparteitag der ÖVP
Kurz am 39. ordentlichen Bundesparteitag der ÖVPAPA/HERBERT PFARRHOFER

Eine Antwort darauf habe er mittlerweile gefunden: „Ihr könnt mit mir rechnen“, rief er seinen Parteikollegen zu - und dankte für den „großen Rückhalt“, den er von diesen, den Landeshauptleuten, Bünden und seiner Familie erhalten habe. Namentlich erwähnte er Wolfgang Schüssel. Er habe den früheren Kanzler gefragt, ob die Attacken gegen einen je aufhörten. Die Antwort von Schüssel: „O ja, wenn die Volkspartei nicht mehr Erster ist, dann wird es besser.“ Das sei keine Option, sagte Kurz und gab sich entschlossen: „Wir werden allen Gegenwind aushalten, wir werden unsere Arbeit weitermachen.“ 

Etwa in Sachen Pandemiebewältigung: „Je mehr Geimpfte, desto weniger Erkrankte. Je mehr Geimpfte, desto weniger Wirtschaftseinbruch. Je mehr Geimpfte, desto weniger Arbeitslose", sagte Kurz. Es sei Aufgabe der Volkspartei, sich für die Menschen einzusetzen, ihnen Ängste zu nehmen und sie aufzuklären, meinte er. Außerdem stünden auf der türkisen Agenda die Entlastung der Einkommen, die Aufwertung von Arbeit, und das Ende von Schmarotzertum, meinte der Parteichef: „Wir werden klar einfordern, dass jeder, der arbeiten kann, auch arbeiten geht.“

Auch das Thema Afghanistan streifte Kurz: Es sei eine christlich-soziale Verantwortung, zu helfen, meinte er. Allerdings: mit Maß und Ziel. Denn: „Letztlich ist es für eine Demokratie entscheidend, wer hier lebt und woran die Menschen glauben. Das heißt für uns: Wir sollten nicht mehr Menschen aufzunehmen, als wir integrieren können.“ 

Landwirte protestieren gegen Straßenbau

Während Kurz und Co. im VAZ St. Pölten ihre Ansprachen hielten, protestierten vor dessen Türen zahlreiche Landwirte mit ihren Familien und rund 50 Traktoren gegen den Bau der S34 Traisental-Schnellstraße. Kurz hatte sich zuletzt für den Bau einiger umstrittener Straßenbauprojekte ausgesprochen. „Weder die Straße noch das Auto sind unsere Gegner, sondern unser Gegner muss die Emission sein", hatte der Kanzler betont.

Die Bauern sahen das am Samstag anders: Durch den Bau der S34 würde ihre Lebensgrundlage zerstört, skandierten sie. 150 Hektar Boden und Wälder würden vernichtet und das Grundwasser gesenkt. „Der Kanzler sollte mehr in das Volk hineinhören", meinte ein Landwirt.

Bauern protestieren vor dem ÖVP-Parteitag
Bauern protestieren vor dem ÖVP-ParteitagAPA/HERBERT PFARRHOFER

(hell/APA)