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Illegale Pushbacks

EU setzt Soforthilfen für griechische Küstenwache aus

Brüssel fordert Maßnahmen gegen illegale Pushbacks von Bootsflüchtlingen. Kritik zu diesem Vorgehen äußert Innenminister Nehammer.

Unter anderem wegen systematischer Verletzung der Rechte von Flüchtlingen verweigert die EU-Kommission der griechischen Küstenwache vorerst weitere Soforthilfen. "Griechenland hat zusätzliche Mittel für den Grenzschutz angefragt, insbesondere in der Ägäis", sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson dem "Spiegel" laut Vorausmeldung. "Wir haben gesagt, dass eine solche Zahlung mit der Einrichtung des Mechanismus zur Überwachung der Grundrechte verknüpft werden sollte.“ Für Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ist das „der völlig falsche Weg“. 

Eine Arbeitsgruppe wurde gegründet, führte Johansson in dem deutschen Nachrichtenmagazin aus und fügte hinzu: "Ich erwarte in dieser Sache Fortschritte." Seit 2015 hat die EU Griechenland dem Bericht zufolge mehr als 643 Millionen Euro für die Bewältigung der Flüchtlingskrise gezahlt. In Teilen geht das Geld direkt an die griechische Küstenwache. Diese verwende die Mittel unter anderem für sogenannte Pushbacks, bei denen Asylsuchende auf orangenen Rettungsflößen auf dem Meer ausgesetzt werden, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Recherchen. Selbst Schutzsuchende, die es auf eine griechische Insel wie Lesbos oder Samos geschafft hätten, würden trotz Lebensgefahr wieder hinaus aufs Meer gebracht.

„„Die Herausforderungen, die Griechenland beim Schutz der EU-Außengrenze stemmt, sind immens und die griechischen Behörden leisten hier Herausragendes unter oft widrigsten Umständen, wenn man an die Provokationen der Türkei im letzten Jahr denkt“, erklärt Nehammer in einem Statement. Man werde sich auch weiterhin solidarisch mit Griechenland zeigen: „Die EU-Kommissarin handelt kurzsichtig und auch nicht im Sinne der Mitgliedsstaaten, wenn sie Mittel für den Grenzschutz streicht.“ 

Bevor die EU-Kommission Griechenland weitere Hilfen für den Grenzschutz gewährt, soll das Land laut dem Bericht einen unabhängigen Kontrollmechanismus einführen. Er solle sicherstellen, dass die Berichte über die Pushbacks zumindest ernsthaft untersucht würden.

Die Berichterstatterin der Gruppe im EU-Parlament, die die EU-Grenzschutzagentur Frontex prüft, Tineke Strik, begrüßte die Entscheidung der EU-Kommission. "Wir drängen schon lange darauf, dass die finanzielle Unterstützung der EU abhängig gemacht wird vom rechtsstaatlichen Handeln der Grenzschützer", sagte sie dem "Spiegel". "Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.“ Anders sieht das Nehammer, der eine bedingungslose Unterstützung fordert und betont, dass dieser „noch weiter verstärkt werden“ muss, „gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in Afghanistan“ und sagt: „Jene Mitgliedsstaaten zu maßregeln, die seit Jahren besonders belastet sind, ist der völlig falsche Weg.“

(APA)