Mit fast 33 Millionen Euro finanzieren die Kammern ihre Fraktionen und damit indirekt die Parteien. Die Parteispenden sind dagegen praktisch zum Erliegen gekommen.
Wien. Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer zahlen ihren Fraktionen mehr als der Bund den politischen Parteien an Parteiförderung. Wie aus der Beantwortung von parlamentarischen Anfragen der Neos hervorgeht, haben die beiden Kammern im Vorjahr 32,7 Millionen Euro an ihre Fraktionen ausgeschüttet. Für heuer ist etwas weniger, nämlich 26,2 Millionen, eingeplant. Allerdings hat die Wirtschaftskammer auch im Vorjahr schon weniger Förderung eingeplant, als dann tatsächlich ausbezahlt wurde.
Zum Vergleich: Die Parteienförderung des Bundes liegt heuer bei 30,9 Mio. Euro. Eigentlich hatte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigt, dieses Jahr auf die Inflationsanpassung von 450.000 Euro zu verzichten. Das kam aber nicht zustande, weil die Grünen im Gegenzug eine Senkung der Wahlkampfkostengrenze auf sechs Mio. Euro forderten. Da man sich nicht einigen konnte, blieb es bei der Inflationsanpassung.