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Corona

"Legitime Debatte": Forderungen nach Ende von Gratis-Tests

Hält es für "vernünftig", die Strategie der Gratistestungen für Impfunwillige zu überdenken: Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).
Hält es für "vernünftig", die Strategie der Gratistestungen für Impfunwillige zu überdenken: Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).Die Presse/Clemens Fabry
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Die Mehrheit der Bevölkerung habe "kein Verständnis“ dafür, „dass die Allgemeinheit für die permanenten Gratistestungen für Impfunwillige bezahlen soll", so Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitner.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat sich für ein Ende von gratis Corona-Tests ausgesprochen. Man sollte "andenken", diese kostenpflichtig zu machen, sagte Mikl-Leitner im ORF-NÖ-Interview. Auch von den ÖVP-Landeshauptleuten in Tirol und der Steiermark kamen ähnliche Wortmeldungen, während sich die SPÖ-regierten Bundesländer erneut eher skeptisch zeigten.

"Ich halte es für vernünftig, die Strategie der Gratistestungen für Impfunwillige auch tatsächlich zu diskutieren", erklärte Mikl-Leitner. In der Pandemie habe die Mehrheit der Bevölkerung "kein Verständnis, dass die Allgemeinheit für die permanenten Gratistestungen für Impfunwillige bezahlen soll".

Man müsse "alles tun, um einen Lockdown zu verhindern", betonte Mikl-Leitner. Klar sei, dass "die Kosten für die Testungen als auch für die Impfungen wesentlich günstiger sind als ein erneuter Lockdown". Beim Thema "1G"-Regelung sprach sich die Landeshauptfrau für ein bundeseinheitliches Vorgehen aus, wenn eine derartige Vorgabe kommen sollte.

Ähnliche Wortmeldungen aus den Ländern

Bisher haben sich einige ÖVP-geführte Bundesländer und die niederösterreichische Ärztekammer sowie der Präsident der Ärztekammer, Thomas Szekeres, für ein Ende der Gratis-Tests ausgesprochen.

Für eine Kostenpflichtigkeit des Testangebots für Ungeimpfte sprach sich am Mittwoch erneut ihr LH-Kollege Hermann Schützenhöfer (ÖVP) aus der Steiermark aus. Er ist ebenfalls für eine bundesweite Einführung und einen einheitlichen Kostenbeitrag zumindest in der Höhe der Rezeptgebühr (6,50 Euro). Für davon Befreite sowie für jene, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, solle das Angebot gratis bleiben, hieß es am Mittwoch.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) meinte erneut, dass es sich nicht ausgehen werde, dass die Corona-Tests auf Dauer gratis sind. "Deshalb ist eine Debatte über das Ende der kostenlosen Tests legitim", so der Landeshauptmann, der neuerlich auf das kostenlose Impfangebot verwies.

Vorsichtiger zeigte man sich in Oberösterreich. "Bei den ansteigenden Infektionszahlen und zur Sicherung des Starts in das neue Schul- und Kindergartenjahr ist ein öffentliches Testangebot zum aktuellen Zeitpunkt kostenfrei wichtig", stellte Gesundheitsreferentin und LHStv. Christine Haberlander (ÖVP) fest. Sie betonte aber darüber hinaus: "Das wichtigste G ist das von geimpft. Die Schutzimpfung ist und bleibt das wichtigste Mittel im Kampf gegen die Corona-Pandemie."

In Vorarlberg will man abwarten, was in Sachen Gratistests voraussichtlich kommende Woche zwischen Bund und Ländern besprochen wird. Einen Alleingang werde man nicht starten, sondern einen österreichweit einheitlichen Weg mittragen, hieß es.

SPÖ zeigt sich zurückhaltend

Bei der SPÖ bleibt man skeptisch. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sieht noch die Chance, die Impfquote durch freiwillige Teilnahme so zu erhöhen, dass die Pandemie durch Erreichen einer Herdenimmunität tatsächlich wirksam zurückgedrängt werden könne. Dies erklärte sein Pressesprecher Andreas Schäfermeier. "Solange die Zeit für effektive Überzeugungsarbeit genutzt werden kann, und die Situation insbesondere in den Intensivstationen der Spitäler es zulässt, sollten daher auch die Coronatests noch weiterhin kostenlos bleiben."

Im Burgenland ist ein Ende der Gratistests derzeit nicht in Sicht, hieß es aus dem Büro von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Vielmehr werde demnächst das Gratis-PCR-Testangebot "Alles Gurgelt" ausgerollt. Außerdem soll die 3G-Regel im Land verstärkt kontrolliert werden, unter anderem weil sich die Gastronomie zunehmend wieder nach drinnen verlagert.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat ebenfalls wiederholt bekräftigt, dass in Wien vorerst kein Ende des Gratisangebots abzusehen ist. Ein Aus würde nicht unbedingt die Impfbereitschaft erhöhen, sondern vor allem die Testbereitschaft schwächen, so sein Argument. Wien hat kürzlich aber die Gültigkeitsdauer der Tests als 3-G-Nachweis reduziert. Konkret ist ein Antigen-Schnelltest, der in einer Teststraße oder in einer Apotheke durchgeführt wird, ab September nur mehr 24 statt bisher 48 Stunden gültig. Bei PCR-Tests wird die Frist von 72 auf 48 Stunden reduziert. Nur bei Kindern unter zwölf Jahren bleiben die bisherigen Zeitspannen bestehen.

FPÖ spricht von „Corona-Diktatur"

Kritik an Mikl-Leitner kam von der FPÖ. Die Landeshauptfrau wolle Ungeimpfte endgültig vom sozialen Leben ausschließen und totalen Impfzwang durchpeitschen, stellte der niederösterreichische Landesobmann Udo Landbauer fest. Nun treibe auch Mikl-Leitner die "Corona-Diktatur" weiter nach vorne, sagte Generalsekretär Michael Schnedlitz.

Die Landeshauptfrau unterteile die Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte und treibe damit einen weiteren Keil in die Bevölkerung. Von der Freiwilligkeit, die sie im Dezember 2020 noch garantiert habe, wolle sie heute nichts mehr wissen. "Sie will mit aller Gewalt den totalen Impfzwang durchpeitschen und gesunde und freie Bürger in die Nadel zwingen", so Landbauer. "Das Maß ist voll und die diktatorischen Fantasien, die unser Land und die Österreicher in Geiselhaft führen, sind umgehend zu beenden", erklärte Schnedlitz.

Strengeres Arbeitslosengeld?

Kritik übte Landbauer zudem an den Aussagen der Landeshauptfrau in der Debatte um Verschärfungen bei den Regeln für Arbeitslose. Niederösterreichs Landeshauptfrau hielte es "für richtig, sowohl über die Zumutbarkeit als auch über die Zuverdienstgrenze zu diskutieren". Es brauche eine Differenzierung, wer aus gesundheitlichen Gründen oder aufgrund bestimmter Defizite keine Stelle annehmen kann. "Wenn man aber mehrmals eine zumutbare Arbeit ablehnt, dann ist es auch gerechtfertigt, das Arbeitslosengeld langfristig zu reduzieren", erklärte die Landeshauptfrau.

"Mikl-Leitner will also jene Menschen, die sie selbst und ihre schwarz-türkise Partie mit ungerechtfertigten Lockdowns in die Arbeitslosigkeit getrieben haben, bestrafen und anscheinend deren Existenz endgültig ruinieren", so Landbauer dazu.

(APA)