Die polnische Regierung will in den Regionen an der Grenze zu Belarus den Ausnahmezustand verhängen und eine drei Kilometer breite Sperrzone errichten. Im Niemandsland sind nach wie vor 32 Flüchtlinge aus Afghanistan und Irak gestrandet.
Das erste Mal seit der demokratischen Wende von 1989 will eine Regierung in Polen den Ausnahmezustand verhängen. Premier Mateusz Morawiecki hat Staatspräsident Andrzej Duda um diesen Akt gebeten. Die bisher auf zwei ostpolnische Woiwodschaften beschränkten Zwangsmaßnahmen müssen allerdings auch vom Sejm abgesegnet werden.
Im Parlament hat Jaroslaw Kaczyńskis Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) seit Mitte August keine Mehrheit mehr, kann allerdings auf die Unterstützung der rechtsradikalen „Konföderation“ zählen. Denn der Ausnahmezustand wird von der Regierung mit der Abwehr von Flüchtlingen an Polens Ostgrenze begründet.