In der ÖVP mehren sich die Stimmen, einen „sanften Druck“ auf Arbeitslose auszuüben, die Grünen vermuten eine gezielte Kampagne.
Läuft da eine Doppelstrategie der ÖVP? Während Arbeitsminister Martin Kocher einen ergebnisoffenen breit angelegten Reformprozess für die Arbeitslosenversicherung ankündigt und dabei Gespräche mit Sozialpartnern, AMS, Behindertenvertretern und betroffenen Arbeitslosen führen will, preschen andere vor: Wirtschaftskammer und einzelne Landeshauptleute wie Vorarlbergs Markus Wallner und die Niederösterreicherin Johanna Mikl-Leitner geben vor, in welche Richtung die Reform führen soll: zu niedrigerem Arbeitslosengeld bei langer Bezugsdauer und zu einer Einschränkung der Möglichkeit, sich geringfügig etwas dazuzuverdienen.
Zumindest für die Koalitionspartner steckt eine klare Strategie dahinter. „Da läuft eine Kampagne“, sagt Markus Koza, Sozialsprecher der Grünen. Es solle vor den Verhandlungen Druck erzeugt werden. Die Vorschläge selbst kennt Koza schon von den Koalitionsverhandlungen: Die ÖVP habe das damals schon eingebracht, „das haben wir herausverhandelt“.
