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Reform des Urheberrechts ist in Begutachtung

Mehr Pflichten für große Plattformen, Leistungsschutz für Verlage.

Wien. Das Justizministerium hat den Entwurf zur Novelle des Urheberrechtsgesetzes in Begutachtung geschickt. Damit folgt der nächste Schritt in der Umsetzung der 2019 auf EU-Ebene beschlossenen Copyright-Richtlinie. Der Entwurf schaffe „endlich mehr Fairness für Kreative“, wird Justizministerin Alma Zadić (Grüne) in einer Aussendung zitiert. Das neue Gesetz sei die „größte Reform seit der Einführung des Urheberrechts 1936“, betonte die Ministerin.

Unter Stakeholdern und Experten ist das Thema teils umstritten. Nicht zuletzt deshalb wurde der von der EU vorgesehene 7. Juni als Stichtag für die Umsetzung der Novelle bereits deutlich überschritten. Inhaltlich sollen insbesondere große Onlineplattformen mit der Novelle stärker in die Pflicht genommen werden. Gleichzeitig soll Overblocking, also das automatische Sperren von kurzen Ausschnitten urheberrechtlich geschützter Inhalte, verhindert werden – vielfach sei das nämlich erlaubt. Dies zielt insbesondere auf die in der Diskussion stark kritisierten Uploadfilter ab. Durch „Pre-Flagging“ soll man zudem schon beim Upload angeben können, dass man geschützte Ausschnitte erlaubterweise verwendet.

Umgesetzt wird weiters ein Urhebervertragsrecht, das die Position der Kreativen gegenüber den Produktions- und Vertriebsgesellschaften stärken soll. Um die Nutzung von journalistischen Inhalten durch Newsaggregatoren zu monetarisieren, wird zudem eine Verwertungsgesellschaftenpflicht vorgeschlagen. Auch Journalisten sollen einen angemessenen Anteil aus dem Leistungsschutzrecht erhalten. Die Schutzdauer soll zwei Jahre betragen. (APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.09.2021)