Klimaklagen gegen Autobauer?

Umweltverbände drohen Autobauern und dem Energieversorger Wintershall Klagen wegen ihrer CO2-Emissionen an.

Wien. Die Umweltverbände Greenpeace und Deutsche Umwelthilfe wollen die deutschen Autobauer und den Energieversorger Wintershall wegen unzureichender Klimaschutzmaßnahmen klagen. Die Geschäftsführer der Verbände wollten zivilrechtliche Klagen gegen BMW, Daimler, Volkswagen und Wintershall bei Landgerichten einreichen, erklärten die Organisationen am Freitag.

Geklagt werde gegebenenfalls wegen Verletzung des Schutzes von Eigentum, Gesundheit und Freiheitsrechten. Die Ansprüche seien aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz abgeleitet, das bereits die Bundesregierung zu schärferen Vorgaben zwang. Den Unternehmen werde noch eine Frist von einigen Wochen gesetzt, um die Klagen mit glaubwürdigen CO₂-Reduktionspfaden abzuwenden.

Konkret verlangen die Verbände mit Verweis auf die Vorgabendes Pariser Klimaschutzabkommens einen Ausstieg ausVerbrennungsmotoren bis 2030, denn aus dem Abkommen ergebe sichein verbleibendes CO₂-Emissionsbudget, das nicht überschrittenwerden dürfe. Die EU-Kommission hat zur Umsetzung der Klimaziele2035 als Frist vorgeschlagen, ab der nur nochemissionsfreie Neuwagen zugelassen werden sollen. Wintershallsoll sich verpflichten, ab spätestens 2026 keine neuen Öl- undGasfelder mehr zu erschließen. Der Versorger hat CO₂-Neutralität bis 2030 in Aussicht gestellt.

Daimler: „Keine Grundlage“

Die Umweltschützer sehen gute Chancen für das rechtliche Vorgehen, auch wegen eines Urteils in den Niederlanden gegen den Ölkonzern Shell, der zur Reduktion seiner CO₂-Emissionenbis 2030 um 45 Prozent gegenüber 2019 verdonnertwurde. Das Unternehmen geht dagegen in Berufung.

Als ersten Schritt schickten die Kläger den UnternehmenAnspruchsschreiben. Darin heißt es, die aktuellen und geplantenMaßnahmen der Konzerne widersprächen den Klimazielen von Parisund seien daher rechtswidrig. „Trotz zunehmender Extremwetterereignisse und entgegen wissenschaftlichenErkenntnissen verkauft die deutsche Autoindustrie weiterhin weltweit Millionen klimaschädlicher Diesel und Benziner“, warfen die Verbände den Autobauern vor. Der CO₂-Fußabdruck derwichtigsten deutschen Industrie sei 2019 damit größer gewesenals der des ganzen Lands.

Daimler erklärte, das Unternehmen sehe keine Grundlage für einen Unterlassungsanspruch und werde sich gegen eine Klage mit allen juristischen Mitteln verteidigen. Volkswagen will den zugestellten Schriftsatz prüfen. „Generell halten wir diese Vorgehensweise sowie die Ankündigung einer Klageerhebung gegen ein einzelnes Unternehmen nicht für ein angemessenes Mittel zur Lösung wichtiger gesellschaftlicher Herausforderungen“, teilte der Konzern mit. Wintershall wollte das Abmahnschreiben der Umweltlobbys ebenfalls zunächst prüfen und sich noch nicht dazu äußern.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.09.2021)