"Kniefall vor Asyllobby": Fekter weiter in der Kritik

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PK FPOE JUSTIZSKANDAL UM CAUSA GRAF(c) APA (Georg Hochmuth)
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FPÖ-Generalsekretär Vilimsky wirft der Innenministerin vor, den Rechtsstaat "ad absurdum" zu führen. Für das BZÖ ist Fekter "rücktrittsreif". Diakonie-Direktor Chalupka warnt, dass "medientaugliche Gnadenakte" nicht reichen.

Auch nach der Aufhebung des Bescheids des Magistrats Steyr im Fall Komani hagelt Kritik auf Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) ein. Fekter gehe vor der Asyllobby in die Knie, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky.

Wenn die Ministerin damit glaube, den Applaus "von der linken Meinungsmaschinerie" zu finden, dann werde sie sich ordentlich täuschen, so Vilimsky: "Faktum ist, dass sie den Rechtsstaat mit ihrer aktuellen Vorgangsweise ad absurdum führt und Asylbetrug mit Kindern künftig in Österreich salonfähig macht."

BZÖ ortet "Chaosmanagement"

BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner meinte, es müsse Schluss sein "mit dem Asylchaos Marke Maria Fekter". Kinder würden verhaftet, abgeschoben und wegen medialer Aufregung wieder zurückgeholt: "Nach der Abschiebung von Kindern, schiebt die Innenministerin auch die Verantwortung ab. Das ist Chaosmanagement statt Krisenmanagement, Fekter muss jetzt den einzig richtigen Schritt setzen, nämlich ihren Rücktritt".

Keinen Anlass zur Euphorie sieht die Plattform www.gegen-unrecht.at. Im Einzelfall sei ein Fehler rückgängig gemacht worden, aber die Unsicherheit bleibt bestehen, meinte Wiens Caritasdirektor Michael Landau: "Gesetze, die es zulassen, dass achtjährige Kinder schwer traumatisiert werden, abgeschoben und von ihrer kranken Mutter getrennt werden und nach einigen Tagen wieder zurückgeholt werden, müssen jetzt geändert werden."

"Medientaugliche Gnadenakte reichen nicht"

Die Wende im Fall Komani ändere nichts daran, dass weiterhin Kinder von ihren Eltern getrennt würden und in Gefängnissen landen könnten, meinte Diakonie-Direktor Michael Chalupka. Diese Menschenrechtsverstöße müssten für alle Zukunft gestoppt werden: "Da reichen keine medientauglichen Gnadenakte von politischen Entscheidungsträgern." Amnesty-Generalsekretär Heinz Patzelt meinte immerhin: "Es ist ein guter Anfang, wenn hier ein schwerer Fehler repariert wird." Am Montagvormittag hatten außerdem in Linz mehrere NGO's Kritik an der Bleiberechts-Praxis geübt.

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