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Landtagswahl

Oberösterreich: Stelzer schließt Pakt mit "Kickl-FPÖ" aus

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas StelzerAPA/BARBARA GINDL
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Oberösterreichs Landeschef will den „Dämpfer von 2015“ vergessen machen und als „starker Erster“ aus der Wahl am 26. September gehen.

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer zieht am 26. September zum ersten Mal als ÖVP-Spitzenkandidat in eine Landtagswahl. Ziel sei "starker Erster" zu werden - wobei Zugewinne laut allen Prognosen und auch bedingt durch das Minus von 2015 ohnehin vorprogrammiert sind. In der Koalitionsfrage wahrt er weiter ein Poker-Face. Mit einer "Kickl-FPÖ" werde es zwar nicht gehen, die oberösterreichischen Blauen, sein derzeitiger Partner, seien aber "eine andere FPÖ", meint er.

"Wir haben 2015 einen Dämpfer bekommen", räumt Stelzer ein, daher wolle man diesmal "deutlich" zulegen. Ein Prozent-Ziel nennt er nicht. Das durch aktuelle Umfragen befeuerte Bangen um das Wiedererlangen des Vierziger, ist aber Jammern auf hohem Niveau, denn der ÖVP stehen wohl alle Türen offen - rein rechnerisch könnte sie innerhalb der Proporzregierung mit FPÖ, Grünen oder - das gilt als am wenigsten wahrscheinlich - SPÖ gleichermaßen regieren. Eine Präferenz ist dem Landeshauptmann nicht zu entlocken: "Es gibt keine Festlegungen." Es gehe darum, "wem wird die Führungsrolle zuerkannt. Und das ist dann die Partei - hoffentlich wir - die auch sehr viel von den Inhalten einbringen wird", stellt er klar. Nach der Wahl werde man "sicher mit allen reden, die es in den Landtag schaffen", so Stelzer.

„Mit Persönlichkeiten à la Kickl...“ 

Die derzeitige Partnerschaft mit der oberösterreichischen FPÖ funktioniere jedenfalls. "Das ist aber eine andere FPÖ als die auf Bundesebene, haben wir festgestellt, insbesondere seit es den Herrn Kickl (Herbert, Anm.) als Obmann gibt. Mit einer Kickl-FPÖ oder Persönlichkeiten à la Kickl könnten wir uns das nicht vorstellen." Die ÖVP-Regierungsmannschaft solle in der derzeitigen Form erhalten bleiben.

Ob die ÖVP mit ihrem restriktiven Kurs in der Migrationsfrage nach rechts gerückt sei, lässt er offen. Er verweist auf das "christlich-soziale Programm, auf dem wir fußen". Aber "es müssen halt immer die aktuellen gesellschaftlichen Probleme damit gelöst werden", etwa: "Wie wird Asylrecht angewendet, was passiert mit verurteilten Asylwerbern, die eigentlich abgeschoben werden müssten?" Hier gebe man Antworten. Und "wenn eine so große Partei den Bundesparteiobmann mit so großer Mehrheit wählt, dann sieht man, dass der Rückhalt da ist."

Was in Afghanistan derzeit geschehe sei "eine internationale Misere", das Leid der Menschen "für uns unvorstellbar". Davon getrennt müsse man aber sehen, dass "der Grundfehler aus 2015" nicht ein zweites Mal gemacht werden dürfe. "Daher ist der Ansatz, dass man vor Ort hilft". Ob Österreich nach dem Bekunden der Taliban, Straftäter zurückzunehmen, Leute dorthin abschieben soll, lässt er offen. "Aber die Grundsystematik, dass vor allem Verurteilte abschoben werden", müsse gelten, "auch zum Schutz unserer Bevölkerung".

(APA)