Der Bundeskanzler appellierte am Wochenende einmal mehr an die Bevölkerung, sich impfen zu lassen. Schärfere Maßnahmen, wie sie am Mittwoch verkündet werden könnten, hat er nicht verraten. Eine 1G-Regel sei ihm aber lieber, als die Nachtgastronomie ganz zu schließen.
Die Corona-Fälle in Österreich steigen, in Spitälern müssen wieder mehr Menschen wegen einer Covid-Infektion behandelt werden, zugleich stagniert die Impfbereitschaft - auf niedrigem Niveau. So sieht die Ausgangslage aus, zu der die Regierung am Mittwoch zusammenkommt und mit den Länderchefs und Experten über weitere Schritte berät.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seine Partei generell zeigten sich bisher eher zurückhaltend, was die Ankündigung neuer oder schärferer Maßnahmen betrifft. Am Sonntagabend machte er auf Servus TV aber klar: „Bevor es zu einer Überlastung des Gesundheitssystems kommt, werden wir eingreifen."
Es sei „vollkommen klar“, dass, „wenn sich die Situation verschlimmert, das Gesundheitssystem zu stark unter Druck gerät“, gehandelt und reagiert werden muss. Wie dies genau aussehen wird, konkretisierte er nicht. Er sprach allerdings die derzeit viel diskutierte 1G-Regel an, die für bestimmte Bereiche des öffentlichen Lebens Zutritt nur für Geimpfte vorsieht. Der Kanzler dazu: „Bevor wir die Nachtgastronomie ganz schließen und keiner kann hin, ist klar, dass wenigstens Geimpfte die Möglichkeit haben sollen, Zutritt zu bekommen."
Dies geschehe nicht, um „jemanden zu schikanieren oder das Leben schwer zu machen“. Es gelte vielmehr die Devise: „So viel Freiheit wie möglich, so viel Einschränkung wie notwendig“, so Kurz. Bevor Bereiche wie die Nachtgastronomie für alle geschlossen werden, „halte ich sie lieber für einen Großteil der Bevölkerung offen.“
Der „Großteil der Bevölkerung" ist allerdings noch nicht groß genug. Derzeit haben rund 58,70 Prozent der Bevölkerung in Österreich einen vollständigen Impfschutz. Es braucht laut Experten eine Impfquote von 80 Prozent oder darüber, um einen Lockdown zu verhindern, bestätigte auch der Kanzler. Und das, obwohl Kurz mit Experten-Vorhersagen mittlerweile „vorsichtig“ sei. „Ich habe gelernt, dass Vorhersagen manchmal eintreffen und manchmal nicht“. Experten hätten zu weiten Teilen nicht vorhergesagt, dass die Zahlen Anfang des Sommers so schnell abfallen, wie sie abgefallen sind, so der Bundeskanzler, „und sie haben zu weiten Teilen nicht vorhergesagt, dass sie jetzt so schnell wieder ansteigen.“ Deshalb sei schwer vorhersehbar, wie die Corona-Situation im Oktober oder November genau aussehen wird.
Auch schließe er sich nicht der Meinung vieler Virologen an, die jetzt zu einem Lockdown drängen und darauf hinweisen, dass im Vergleich zum Vorjahr die aktuelle, vierte Welle deutlich früher an Fahrt aufnehme als damals die zweite Welle. Man könne diese Situation aber nicht mit jener vor einem Jahr vergleichen, so Kurz, denn jetzt habe man „einen entscheidenden Unterschied und Vorteil“, nämlich die Impfung. Und damit „die beste Möglichkeit", Normalität zurückzuerlangen.
„Mir ist die Impfung lieber als der Lockdown"
Das Virus werde nicht verschwinden, betonte der Kanzler. „Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben“. Dafür gebe es unterschiedliche Möglichkeiten. „Meine klare Präferenz? Die Impfung und nicht der Lockdown.“ So werde man auf die Impfung setzen, dies sei ihm lieber, „als wir schränken unser Leben, unsere Wirtschaft, unsere Grund- und Freiheitsrechte ein.“ Massive Freiheitseinschränkungen, wie sie ein Lockdown bedeutet, dürfen immer nur die Ultima Ratio sein, so Kurz. „Aber jetzt sind wir Gott sei Dank in einer neuen Phase durch die Impfung, da werden wir wesentlich weniger auf Freiheitseinschränkungen setzen".
Es gebe aber noch „mehrere Millionen Menschen" in Österreich, die noch nicht geimpft und nicht ausreichend geschützt sind, „da kann sich das Virus noch schnell verbreiten und austoben“, warnte der Kanzler. Und appellierte an sie, sich impfen zu lassen. Wer sich nicht impfen lässt, werde sich irgendwann einmal anstecken. „Je höher die Impfquote, desto weniger Maßnahmen braucht es“, so Kurz, dessen schönster Tag als Bundeskanzler laut eigenen Aussagen jener sein werde, an dem es keine neuen Maßnahmen und Verordnungen mehr brauche.
Welche nun konkret verhängt werden, wird am Mittwoch nach dem ersten Corona-Gipfel der Regierung nach der Sommerpause feststehen. Denn dass Sebastian Kurz am heutigen Montagabend beim ORF-"Sommergespräch" der Präsentation der Ergebnisse Details vorwegnimmt und bereits verschärfte Maßnahmen verkündet, ist nicht wahrscheinlich.
(Red.)
