Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Premium
Unternehmenspacht

„Mietenstreit“ kommt vor den Verfassungsgerichtshof

Was gilt bei eingeschränkter Ertragsfähigkeit wegen Covid?
Was gilt bei eingeschränkter Ertragsfähigkeit wegen Covid? Etwa in der Gastronomie ist das ein großes Thema.(c) APA/AFP/INA FASSBENDER (INA FASSBENDER)
  • Drucken

Bei der covidbedingten Zinsminderung sind Pächter nach dem Gesetzeswortlaut viel schlechter dran als Mieter. Ein Wiener Gericht hält das für verfassungswidrig.

Wien. Im „Mietenstreit“ gibt es eine neue, brisante Wendung: Das Thema dürfte vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) landen. Konkret geht es um die gesetzliche Differenzierung zwischen Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht: Ein Wiener Bezirksgericht hält diese für verfassungswidrig.