Corona-Maßnahmen

Zadic: "Für Geimpfte kein Lockdown möglich"

"Wenn es um Nachtgastronomie oder Lokale geht, wird man den Gimpften nicht den Zugang verwehren können": Justizministerin Alma Zadić (Grüne)
"Wenn es um Nachtgastronomie oder Lokale geht, wird man den Gimpften nicht den Zugang verwehren können": Justizministerin Alma Zadić (Grüne)Clemens Fabry/Die Presse
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Die Justizministerin bekannte sich vor dem Bund-Ländergipfel zur Linie des Bundeskanzlers: Einschränkende Maßnahmen wären verfassungsrechtlich nur für Ungeimpfte möglich.

Am morgigen Mittwoch wird die Bundesregierung mit den Länderchefs über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) deutete zuvor schon die Richtung an, in die sich die Gespräche wohl bewegen dürften.

So sprach sich Kurz im ORF-"Sommergespräch“ am Montagabend gegen einen generellen Lockdown aus: „Das wird es in dieser Form nicht mehr geben“ - und auch gegen Einschränkungen für Geimpfte. Maßnahmen für Ungeimpfte könnten allerdings verhängt werden, wenn das Gesundheitssystem überlastet sei. Als „Schutzmaßnahmen für Ungeimpfte“ bezeichnete der Kanzler sie - und deutete die derzeit viel diskutierte 1G-Regel für bestimmte Bereiche des öffentlichen Lebens an. Der Kanzler ließ aber auch anklingen, dass Genesene Geimpften gleichgestellt werden könnten.

„Verfassungsrechtlich schwer argumentierbar"

Zur Linie des Kanzlers bekannte sich am selben Abend auch Justizministerin Alma Zadić (Grüne). Für Geimpfte könnte ein Lockdown verfassungsrechtlich nicht mehr eingeführt werden, bestätigte sie noch vor dem Auftritt des Bundeskanzlers. Derzeit werde die 1G-Regel als möglicherweise notwendige Maßnahme vom Gesundheitsministerium geprüft, sagte sie bei Puls 24, aber klar sei: "Wenn es um Nachtgastronomie oder Lokale geht, wird man den Geimpften nicht den Zugang verwehren können."

Sie präzisierte: "Man hat die Freiheiten eingeschränkt, um das Leben der anderen zu schützen. Wenn man aber jetzt geimpft ist und das Leben der anderen durch die Impfung schützt, dann lässt sich das verfassungsrechtlich schwer argumentieren, warum man die Personen, die geimpft sind, zu Hause einsperrt."

Zugleich bekräftigte sie den vielerorts wiederholten Appell für das Impfen. Junge Menschen hätten schließlich lange Zeit Solidarität mit den Erwachsenen gezeigt - nun gelte es, Solidarität mit all jenen zu zeigen, die sich noch nicht impfen lassen können.

Der Impf-Appell kommt am Dienstag auch von ihrem Parteikollegen, Vizekanzler Werner Kogler. Nur durch die Impfung könne man weiteren Lockdowns entgegenwirken, sagte dieser am Rande einer Pressekonferenz. Dort schloss er sich auch den Ankündigungen von Kanzler Kurz an: „Wir stimmen völlig überein“, sagte er bezüglich der angedachten Coronamaßnahmen. "Selbstverständlich werden wir in den Maßnahmen differenzieren, ob jemand geimpft ist oder nicht“ - dies sei „sinnvoll und richtig“, man wolle und könne schließlich nicht über Jahre Einschränkungen verhängen.

Des Kanzlers Fünf-Punkte-Plan

Zugleich sorgte eine Aussendung des Bundeskanzlers vor seinem ORF-"Sommergespräch“ für Aufsehen. Darin kündigte er einen Fünf-Punkte-Plan an, den er den Länderchefs wohl vorlegen werde. Konkret hält er die folgenden Maßnahmen fest:

1) Neuer Leitindikator zur Bewertung der Corona-Lage sollen künftig  die Belegung der Intensivbettensein, anstatt sich an der Sieben-Tage-Inzidenz zu orientieren.

2) Es solle außerdem „keinen generellen Lockdown“ und

3) keine geschlossenen Schulen mehr geben.

4) Die Impfbereitschaft soll weiter erhöht, die Auffrischungsimpfungen „konsequent durchgeführt“ werden.

5) Verstärkte Kontrollen soll es bezüglich der Einhaltung der 3G-Regelung geben, denn es seien „immer mehr Fälschungen von Impfzertifikaten im Umlauf“, außerdem seien die Kontrollen „teilweise mangehlaft".

Länder vor den Kopf gestoßen?

Dass man den Medien bereits vor den Beratungen Inhalte präsentierte, ohne die Länderchefs miteinzubeziehen, sorgte vielerorts für Verwunderung. "Es würde Sinn machen, auf Augenhöhe zu beraten, bevor man an die Öffentlichkeit geht", zeigte sich etwa Wiens Bürgermeister, Michael Ludwig, am Dienstag verwundert.

Dass es zwischen Kurz und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) keine Abstimmungen geben würde, stellte Kogler am Dienstag aber in Abrede. Das Gegenteil sei der Fall: "Es gibt einen intensiven Austausch, die Maßnahmen sind im Wesentlichen fertig und werden fein geschliffen und morgen mit den Landeshauptleuten besprochen", so Kogler. Es gebe allemal ein „gemeinsames Vorgehen“ - dies werde sich morgen bestätigen.

(Red.)

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