Martin Sellner müsse, so der ÖVP-Klub in einer Aussendung, die im Internet gegen Martin Engelberg gerichteten Beleidigungen öffentlich widerrufen.
ÖVP-Abgeordneter Martin Engelberg hat auch in zweiter Instanz in der gerichtlichen Auseinandersetzung mit Identitären-Chef Sellner Recht bekommen. Laut dem am Montag ergangenen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Wien sei Sellner zum öffentlichen Widerruf von gegen Engelberg gerichteten schweren Beleidigungen verpflichtet worden, hieß es am Dienstag in einer Aussendung des ÖVP-Parlamentsklubs. Außerdem habe Sellner nun auch die Kosten zur Gänze zu tragen.
"Das Oberlandesgericht Wien hat ein klares Zeichen gegen Hass und Hetze der Identitären und ihres Anführers gesetzt", erklärte Engelberg zu dem Urteil.
Nachdem es am 11. Mai zu einem Teilvergleich gekommen war, der Sellner lediglich zur "Unterlassung" seiner gegen Engelberg gerichteten Äußerungen und Beleidigungen im Internet (etwa "mieser Heuchler" oder "unpatriotischer, antipatriotischer Verräter") zwang, habe die zweite Instanz nun "in der angebrachten und notwendigen Weise nachgeschärft", so der ÖVP-Abgeordnete.
(APA)
