Urschitz meint

Die EZB und ihr Pest-oder-Cholera-Problem

APA/AFP/ARMANDO BABANI
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Zu viel staatlicher Einfluss engt den Spielraum der Notenbank gefährlich ein.

Sollten wir uns um die deutlich erhöhten Inflationsraten Sorgen machen? Jein, wir haben ja eine Europäische Zentralbank, deren Mandat die Preisstabilität in der Eurozone ist und die dafür den geeigneten Werkzeugkasten besitzt.

Größere Sorgen sollten wir uns jedoch darüber machen, dass diese EZB keinerlei Anstalten macht, dieses Werkzeug auch einzusetzen. Mit der mantraartigen Begründung, dass es sich ohnehin nur um ein sehr kurzfristiges Phänomen handelt, das schon im nächsten Jahr Geschichte sein wird – eine Ansicht, die von vielen Ökonomen sehr ernsthaft bezweifelt wird. Und woher kommt dieser zur Schau getragene Zweckoptimismus? Das deutsche Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW hat da seit einiger Zeit einen schlimmen Verdacht: fiskalische Dominanz.

Ein Fachausdruck, der eine Situation beschreibt, in der die formell unabhängige Notenbank immer stärker unter den Einfluss politischer Begehrlichkeiten gerät. Auf die EZB bezogen: Deren Ratsmitglieder haben offenbar zunehmend nicht mehr das Notenbankmandat im Blick, sondern die fiskalischen Erfordernisse ihrer Heimatstaaten.
Und die sind der Inflationsbekämpfung diametral entgegengesetzt, denn nicht wenige Staaten hängen, so die ZEW-Forscher, „vollständig am Tropf der EZB“. Zinserhöhungen, die zur Inflationsbekämpfung notwendig wären, würden auf der Stelle ernste Verwerfungen auslösen. Und die Staaten selbst haben keine Lust, daran irgendetwas zu ändern. Im Gegenteil: Vor ein paar Monaten ortete das ZEW schon „wachsende fiskalische Unvernunft in wichtigen Hauptstädten der Eurozone“, wodurch die EZB „nicht mehr frei in ihren Entscheidungen“ sei.

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