Mit den Stimmen der radikalen „Konföderation“ boxt Regierung Notstand an der Grenze zu Belarus durch.
Polens Sejm hat den Ausnahmezustand an der Grenze zu Belarus gutgeheißen. Acht Abgeordnete der rechtsextremen „Konföderation“ haben dabei die rechtspopulistische Regierung um Jarosław Kaczyński unterstützt. Die Opposition scheiterte mit ihrem Antrag zur Aufhebung des Notstands. Nur 168 Linke und Liberale stimmten für ihr Begehren, 247 Abgeordnete lehnten es ab.
Damit werden in Ostpolen bis zum 3. Oktober die bürgerlichen Freiheiten in 183 Ortschaften in einem drei Kilometer breiten Streifen an der Grenze zu Belarus eingeschränkt. Darunter fallen ein paar kleinere Städte wie Terespol, Włodawa und Krynki. In dieser Zone dürfen sich keine Auswärtigen mehr aufhalten, Demonstrationen, Streiks und Kulturveranstaltungen sind untersagt. Im Notfall kann die Armee die Lokalbevölkerung zwangsweise aussiedeln. Der Ausnahmezustand kann auf maximal 150 Tage ausgedehnt werden.