Die Regierung will Einschränkungen für Ungeimpfte, dem Wiener Bürgermeister gehen die geplanten Maßnahmen nicht weit genug.
Wien. Die SPÖ-Bundesländer sind über Sebastian Kurz verärgert. Der Bundeskanzler hat am Montag ein Fünf-Punkte-Programm zur Pandemiebekämpfung präsentiert – und das zwei Tage, bevor die Verhandlungen mit den Landeshauptleuten zu genau diesem Thema angesetzt waren. Von den ÖVP-Ländern kam Zustimmung: Der Vorarlberger Landeshauptmann, Markus Wallner, unterstützte die Vorschläge des Kanzlers und bezeichnete es als ganz wesentlich, Maßnahmen künftig von der Belegung der Intensivstationen abhängig zu machen.
Auch der Salzburger Gesundheitslandesrat, Christoph Stöckl, findet die vorgeschlagenen Maßnahmen richtig. Man müsse aber regionale Besonderheiten berücksichtigen. Die Grünen, bei denen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein in den vergangenen Tagen aus Rücksicht auf die bevorstehenden Verhandlungen keine inhaltlichen Vorschläge preisgeben wollte, zeigten sich über das Vorpreschen des Kanzlers nicht verärgert – zumindest nach außen. „Wir stimmen völlig überein“, sagte Vizekanzler Werner Kogler.