EU-Staaten billigen 14 Milliarden für Beitrittskandidaten wie Türkei

Die Türkei ist seit 2005 EU-Beitrittskandidat, die Verhandlungen liegen allerdings auf Eis.
Die Türkei ist seit 2005 EU-Beitrittskandidat, die Verhandlungen liegen allerdings auf Eis.(c) Reuters
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Bis 2027 soll es rund 14,2 Milliarden Euro an Heranführungshilfe für die Türkei, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien geben.

Die Türkei und sechs weitere Länder mit offizieller Perspektive auf einen EU-Beitritt sollen bis Ende 2027 rund 14,2 Milliarden Euro an sogenannter Heranführungshilfe erhalten. Der Rat der EU-Mitgliedstaaten billigte die Finanzierung am Dienstag. Sie war im Juni vom damaligen portugiesischen Ratsvorsitz mit Vertretern des EU-Parlaments ausgehandelt worden.

Die EU-Gelder sollen laut dem Rat für Reformen eingesetzt werden, die den Weg für eine zukünftige EU-Mitgliedschaft ebnen sollen. Als Empfängerländer sind neben der Türkei auch Albanien, Bosnien-Herzegowina, der Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien vorgesehen. Die Mittel würden abhängig von den Reformanstrengungen der Länder verteilt, erklärte der Rat. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei liegen seit mehreren Jahren wegen Rückschritten auf Eis.

Die offizielle Zustimmung des Europaparlaments zu der Finanzierung wird im September erwartet. Sie gilt nach der Verständigung aus dem Juni allerdings als Formalie.

Erdoğans Reformphase in den ersten Jahren nach seinem Machtantritt im Jahr 2003 ermöglichte zwar die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der EU, seit 2005 ist die Türkei EU-Beitrittskandidat. Doch das Zypern-Problem, der erlahmende Reformschwung in Ankara und vor allem die Abneigung vieler EU-Staaten gegenüber der Türkei brachten den Prozess de facto zum Stillstand. Das Europaparlament hatte erst im Mai vorgeschlagen, die ohnehin stillstehenden Verhandlungen angesichts der angespannten Beziehungen offiziell auszusetzen.

(APA/dpa/red.)

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