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Reaktionen

Kickl kritisiert "Brandmarkung für Ungeimpfte"

Herbert Kickl übt scharfe Kritik am Corona-Stufenplan.
Herbert Kickl übt scharfe Kritik am Corona-Stufenplan.(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
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FPÖ-Chef Kickl fühlt sich durch die Aussagen der Regierung an "dunkle Zeiten der Geschichte“ erinnert. Für die SPÖ kommen die Corona-Maßnahmen „zu spät“ und „zu zögerlich“.

Während sich die Landeshauptleute am Mittwoch zufrieden mit den von der Regierung präsentierten Corona-Maßnahmen zeigten - Bürgermeister Ludwig etwa lobte, dass der Bund „auf den Wiener Weg" eingeschwenkt sei - übte die Opposition Kritik daran.

FPÖ-Chef Herbert Kickl bezeichnete die Pressekonferenz, in der die Schritte verkündet wurden, als "in jeder Hinsicht grotesk". Die "Absurdität" beginne schon bei der Aussage von einer "Pandemie der Ungeimpften", so Kickl. Denn in Wahrheit handle es sich um eine "Brandmarkung für Ungeimpfte".

Mit den Aussagen von Kurz würde die Bevölkerung "verächtlich gemacht", sagte Kickl. Dies erinnere an "dunkle Zeiten der Geschichte" - und geschehe "ohne jede Evidenz". "Andere Länder hatten keine FFP2-Masken-Pflicht und auch keine schlechteren Zahlen. Und wie stark wurden seit Beginn der Corona-Krise die Intensivstationen und die Anzahl des dortigen Personals ausgebaut?" Dazu verschweige sich der türkise Kanzler, so Kickl.

Als "verräterisch" bezeichnete der blaue Obmann "das Gerede vom 'Schutz für Ungeimpfte'", denn damit würde Kurz die Zwangsmaßnahmen "euphemistisch verbrämen". "Freiheitseinschränkungen als 'Schutz' für Menschen, die der Regierung nicht Folge leisten - das haben wir spätestens mit dem Fall der Regime im Osten als endgültig überwunden geglaubt." Nunmehr habe die "Impf-Apartheid endgültig begonnen", Österreich befinde sich in einer türkis-grünen "Impfokratur", befand Kickl. "Die Endstation lautet Hausarrest für Ungeimpfte, die stigmatisiert und ausgegrenzt werden."

SPÖ: "Zu spät, zu zögerlich"

Die SPÖ machte die Regierung und Kurz für den schleppenden Impffortschritt verantwortlich. Über den Sommer sei nichts getan worden, um diesen zu erhöhen. Im Gegenteil habe Kurz behauptet, die Pandemie wäre gemeistert. "Die vierte Welle und eine hohe Belastung der Intensivstationen wurden von Kurz in unverantwortlicher Weise in Kauf genommen", erklärte SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher in einer Aussendung. Die nun präsentierten Maßnahmen kämen "zu spät, zu zögerlich und sind nicht konsequent genug". Die 1G-Regel in der Nachtgastronomie und bei größeren Events würde man "sofort" brauchen.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) aber zeigte sich nach der Präsentation des Maßnahmenpakets zufrieden. „Ich freue mich, dass der konsequente Wiener Weg unterstützt wird“, ließ er im Anschluss wissen. Am Tag zuvor hatte er schärfere Maßnahmen im Umgang mit der Pandemie gefordert - denn die sei noch nicht vorbei, so Ludwig.

Wenig überzeugt gab sich Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker. "Es ist gut, dass die Bundesregierung endlich gelernt hat und Genesene mit Geimpften gleichsetzt." Kurz habe aber sein Versprechen, wonach Geimpfte nicht mehr von Einschränkungen betroffen sein werden, gebrochen, müssten diese doch im Lebensmittelhandel und in öffentlichen Verkehrsmitteln wieder FFP2-Masken tragen. Grundsätzlich erachtet auch er die Pläne als "zu zögerlich, zaudernd und zerfleddert". Auch forderte er die Beschränkung der Gratistests auf jene, die sich nicht impfen lassen können.

Wirtschaftsvertreter insgesamt zufrieden

Die Wirtschaftskammer (WKÖ) zeigte sich zufrieden über die angekündigten Maßnahmen. „Aus Sicht der Wirtschaft ist es alternativlos, dass alles daran gesetzt wird, weitere Lockdowns zu verhindern", meinte WKÖ-Präsident Harald Mahrer. Erleichtert zeigte sich auch Handelsvertreter Rainer Trefelik: "Wir freuen uns, dass mit Ausnahme des Lebensmittelhandels die FFP2-Maskenpflicht im Handel österreichweit nur für Ungeimpfte eingeführt wird". Tourismus-Obmann Robert Seeber sprach von einem "Schritt mit Augenmaß zum richtigen Zeitpunkt". Zufrieden zeigte sich auch Mario Pulker, Obmann des Fachverbands Gastronomie, und Susanne Kraus-Winkler, Obfrau des Fachverbands Hotellerie.

Für den Handelsverband sei die Einführung der FFP2-Maskenpflicht für Ungeimpfte überraschend, da "der Handel nachweislich kein Corona-Hotspot" sei. Man werde die Maßnahme jedoch gezwungenermaßen mittragen, hieß es in einer Aussendung.

Wie die Maßnahmen überprüfen?

Der Einkauszentren-Verband ACSP (Austrian Council of Shopping Places) begrüßte "grundsätzlich den verantwortungsvollen und vorausschauenden Umgang mit den Corona-Schutzmaßnahmen", die man unterstützen werde, um einen weiteren Lockdown zu verhindern, "auch wenn uns noch nicht klar ist, ob und für wen eine Maskenpflicht in unseren Malls gilt". Allerdings sei man nicht in der Lage, die Maßnahmen in den etwa 150 überdachten Einkaufszentren zu überprüfen, erklärten die Betreiber in einer Mitteilung.

(APA)