Die Umweltorganisation „Global 2000“ will mit einer Beschwerde beim Verwaltungsgericht Wien das Recht auf saubere Energie durchsetzen.
„Fossile Energie bedroht unsere Umwelt und unsere Gesundheit. Deshalb gehen wir jetzt vor Gericht,“ erklärt Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher der Umweltorganisation „Global 2000“. Unterstützt von drei Betroffenenen – einer Aktivistin von Fridays for future, einem Pensionisten und einer Biobäuerin – bringt der Reinhard Schander, Rechtsanwalt der Kanzlei Sattler Schanda, eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht Wien ein.
Vorangegangen ist dem Fall im Mai ein Antrag an die Wirtschaftsministerin, eine Verordnung zu erlassen, mit der Ausstiegsdaten für fossile Energieträger festgesetzt würden. Gefahren für die Gesundheit und Umwelt durch die Klimaerhitzung, die durch die Verbrennung fossiler Energieträger hervorgerufen wird, sei dafür die rechtliche Basis. Vor einigen Wochen hat die VP-Wirtschaftsministerin Maragarete Schramböck den Antrag per Bescheid zurückgewiesen.