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Rot-Weiß-Rot-Card: Späte Suche nach Spitzenzuwanderern

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Rot-Weiß-Rot-Card: Späte Suche nach Spitzenzuwanderern(c) Clemens Fabry
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Arbeitskräfte. Tausende Ausländer kommen jährlich ungeregelt nach Österreich, Spitzenleute wurden oft durch Bürokratiehürden abgeschreckt. Die Rot-Weiß-Rot-Card bringt ab Mai 2011 ein neues System.

Wien/Bad Ischl. 20.000 Ausländer sind in Summe im Vorjahr nach Österreich zugewandert, während der schwarz-blauen Regierung waren es 2004 sogar 50.000 Zuwanderer. Ein echtes Konzept gab es dafür nicht.

Einwandererländer in Übersee wie Kanada oder Australien wählten ihre Zuwanderer nach bestimmten Kriterien aus und holten sich damit vorrangig jene Beschäftigten, die sie auf dem Arbeitsmarkt brauchten. In Österreich dauerte es Jahre, bis ein solches Auswahlmodell Ende 2008 im rot-schwarzen Regierungspakt als Ziel formuliert wurde. Und es dauerte nochmals fast zwei Jahre, bis gestern, Montag, ein Konzept mit einem Punktesystem für Zuwanderer, die sogenannte Rot-Weiß-Rot-Card, vorgestellt wurde. Tatsächlich zum Einsatz kommt diese „Karte“ in Etappen ab Mai 2011.

Experten wie Migrationsforscher Heinz Fassmann beklagen, dass Österreich damit viel zu spät dran sei. Wirklich gut ausgebildete Arbeitskräfte seien längst von anderen Ländern angeworben worden. In Österreich ist es bisher bei der Ankündigung einer eigenen „Werbeagentur“ für ausländische Spitzenkräfte geblieben. Mit der Rot-Weiß-Rot-Card wird auch ein zweites Manko, das nicht nur Österreich betrifft, nicht behoben: Es handelt sich um eine Aktion eines einzelnen EU-Landes, nicht um eine gesamteuropäische Initiative.

Künftig drei Kategorien

Die Rot-Weiß-Rot-Card, die Neuzuwanderer künftig in die Hand bekommen sollen, zielt außerdem nur auf ein bestimmtes Ausländersegment außerhalb der EU-Staaten ab. Ein großer Teil der Zuwanderung, nämlich jener aus den anderen EU-Staaten (rund 50.000), bleibt davon unberührt: Schon jetzt bilden die Deutschen den größten Teil dieser Zuzügler. Mit der Karte werden vor allem jene Probleme nicht gelöst, die derzeit für den meisten Zündstoff in der Debatte um Ausländer sorgen: jene der Menschen, die um Asyl ansuchen.

Bezeichnend ist, dass die Regierung den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen die Vorentscheidungen über das neue Zuwanderermodell überlassen hat. Bei ihrer Tagung in Bad Ischl haben die Sozialpartner am Montag vorgelegt, worauf sie sich einigen konnten. Sie sollen ab Mai 2011, wenn die Übergangsfrist zur Öffnung des Arbeitsmarktes für osteuropäische EU-Länder (außer Rumänien und Bulgarien) in Kraft tritt, gelten. Im Gegenzug sind Maßnahmen gegen Lohndumping (siehe eigenen Bericht) fixiert.

Das Modell übernimmt allerdings in wesentlichen Teilen lediglich bestehende Regelungen. Neu ist künftig ein transparentes System, das Punkte wie Qualifikation, Berufserfahrung Sprachkenntnisse und Arbeitsplatzangebot beinhaltet und eine Reihung von Zuwanderern bringt. Diese werden in drei Gruppen eingeteilt (siehe Grafik unten): für Spitzenkräfte, für „Mangelberufe“ wie zum Beispiel im Pflegebereich und für „Ersatzkräfte“, unter anderem aus der Saisonarbeit.

Für die „Spitzenkräfte“ aus dem Ausland gibt es neben dem Punktesystem die wichtigste Neuerung: Nach der bisherigen Regelung fielen diese in das Segment „Schlüsselkräfte“. Allerdings waren auch für diese Gruppe mit dem Zuzug bürokratische Hürden verbunden: So mussten Schüsselkräfte ein konkretes Jobangebot nachweisen. Das fällt für Hochqualifizierte (Manager, Forscher) weg. Außerdem dürfen die Familien dieser Zuwanderer sofort nach Österreich nachziehen.

Für die beiden weiteren Gruppen an „gesuchten“ Zuwanderern bleiben derzeit bestehende Einschränkungen mit der „Karte“ aufrecht: Sie kommen nur in Berufen mit Arbeitskräftemangel, oder wenn nachgewiesen wird, dass dafür in Österreich keine andere Arbeitskraft vorhanden ist, zum Zug.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.10.2010)