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Kontrolle

Plötzlich Wettlauf um striktere Parteiregeln

Rechnungshofpräsidentin Kraker will der Politik auf die Sprünge helfen. Man arbeite aber auch selbst schon an einem Entwurf, sagen ÖVP und Grüne.
Rechnungshofpräsidentin Kraker will der Politik auf die Sprünge helfen. Man arbeite aber auch selbst schon an einem Entwurf, sagen ÖVP und Grüne.Michael Gruber / EXPA / pictured
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Da nichts weitergehe, will jetzt Rechnungshofchefin Kraker einen Gesetzesentwurf zu den Parteifinanzen vorlegen. Das habe man aber auch gerade vor, heißt es nun aus der Koalition.

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker ist der Geduldsfaden gerissen. Weil das Parlament die Rechte des Rechnungshofs zur Überprüfung der Parteifinanzen noch nicht gestärkt hat, greift Kraker zu einem ungewöhnlichen Schritt. Sie will selbst einen Gesetzesvorschlag vorlegen. Die Regierungsparteien nahmen dies am Mittwoch mit Interesse zur Kenntnis. Die Grünen vielleicht etwas begeisterter als die ÖVP, auf deren Wunsch hin Kraker im Jahr 2016 Rechnungshofpräsidentin wurde. Umgekehrt aber kündigte die grüne Seite an, dass die Regierung ohnedies kurz davorstehe, einen Gesetzesentwurf zu dem Thema vorzulegen. Aber worum geht es dabei inhaltlich?