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Morgenglosse

Schreiben wir uns doch alle ein Gesetz!

Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker
Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker(c) imago images/SEPA.Media (Martin Juen via www.imago-images.de)
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Die Rechnungshof-Präsidentin will für die Politik ein Gesetz entwerfen. Das ist gut gemeint, aber wenn das Beispiel Schule macht, kann es heiter werden.

So einfach geht das also. Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker kündigt an, dass sie einen eigenen Gesetzesentwurf zu den Prüfrechten für ihr Gremium vorlegen will, weil politisch nichts weitergehe. Und am nächsten Tag betonen die Koalitionsparteien, dass sie einen Entwurf dazu ohnedies schon von sich aus bald präsentierten wollten.

Die Antwort der Politik kann natürlich Zufall sein oder auch nicht. Es ist jedenfalls gut, wenn eine Rechnungshofpräsidentin den Finger in Wunden legt und aufzeigt, dass man zur Überprüfung von Parteien auch das Recht haben muss, in deren Bücher zu sehen. Und dass eine Wahlkampfkostenobergrenze nur sinnvoll ist, wenn das Zuwiderhandeln mit hohen Strafen verbunden ist.

Wenn nun aber jeder anfängt, gleich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, weil ihm die Politik nicht passt, kann es heiter werden. Dann darf man schon auf das Corona-Gesetz der Ärztekammer warten, wenn ihr der Gesundheitsminister zu langsam agiert. Die Landwirtschaftskammer hat sicher eine gute Idee, wie man Bauern mehr Rechte geben kann. Wozu also den legistischen Umweg über die ÖVP-Fraktion gehen, wenn man neben Feldern auch ein Gesetz bestellen kann? Damit das Beste aus beiden Welten nicht zu kurz kommt, könnten Fridays-for-Future-Aktivisten der grünen Regierungsseite zwischen zwei Demos auch gleich ein Klimagesetz vorbeibringen.

Gewiss, Kraker betont, dass ihr Gesetzesentwurf eine Diskussionsgrundlage für die Parteien darstellen solle. Und sie will auch nur das umsetzen, was bereits im Regierungsprogramm steht. Trotzdem wäre es gut, wenn Experten in ebendieser Rolle bleiben und man das Schreiben von Gesetzen den Zuständigen, nämlich der Politik überlässt. Wer Gesetze machen möchte, soll vorher bei einer Wahl kandidieren und um Stimmen für sein Vorhaben werben müssen.

Experten können auch anders der Politik mit konkreten Vorschlägen auf die Sprünge helfen. Und das sollten sie gerade beim demokratiepolitisch wichtigen Thema Parteifinanzierung auch weiterhin tun.