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Brüssel-Briefing

Wie ist die Lage der Union, Frau von der Leyen?

BELGIUM-EU-DIPLOMCY-AFGHANISTAN-POLITICS-G7-SUMMIT
APA/AFP/KENZO TRIBOUILLARD
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Europa ist von innen und außen unter enormem Druck. Wird die Kommissionspräsidentin in ihrer Rede zur Lage der Union Tacheles reden - oder die Konflikte um Migration, Rechtsstaatlichkeit und Klimaschutz dezent übergehen?

Noch sechsmal schlafen, dass ist es so weit: Ursula von der Leyen hält am kommenden Mittwoch im Europaparlament in Straßburg ihre zweite Rede zur Lage der Union. Seit elf Jahren gibt es diese Veranstaltung, sie ist dem Vertrag von Lissabon geschuldet (wer es genau wissen will: Anhang IV der Rahmenvereinbarung über die Arbeitsbeziehungen zwischen Europäischem Parlament und Europäischer Kommission). Dieser ist bekanntlich der gerettete Rest des Verfassungsvertrages für Europa, der in den Jahren 2005 an den beiden Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden zerschellt war. Damals träumte man in den Chefetagen der europäischen Politik noch vielerorts davon, Vereinigte Staaten von Europa zu gründen. Und so, wie der Präsident der USA jahrlich seine „State of the Union“-Rede vor dem Kongress hält, sollte auch der Präsident der Kommission einmal pro Jahr vor das Parlament treten, um „die Bilanz des laufenden Jahres“ zu ziehen und „einen Ausblick auf die künftigen Prioritäten für die folgenden Jahre“ zu geben, wie es in dieser Rahmenvereinbarung heißt.