Die Rechnungshof-Präsidentin hatte angekündigt, einen Gesetzesentwurf zur Kontrolle der Parteifinanzen vorzulegen. Die Neos stellen sich hinter die Forderungen und betonen: „Der Rechnungshof braucht mehr Prüfrechte."
„Endlich wieder Bewegung“ habe die Margit Kraker „in diese wichtige Frage gebracht“. Die Neos stellen sich hinter die Forderungen der Rechnungshof-Präsidentin, nicht nur was die Kontrolle der Wahlkampfkosten betrifft. In einem offenen Brief dankte RH-Ausschuss-Vorsitzender Douglas Hoyos Kraker für ihren Vorstoß, einen eigenen Gesetzesentwurf „für transparente Parteienfinanzierung und Kontrollrechte des Rechnungshofes“ vorlegen zu wollen. "Es ist höchste Zeit, dass die Parteien, die der Auseinandersetzung mit der Thematik bisher mit Blockadepolitik begegnet sind, diese endlich aufgeben", meinte er.
Hoyos sprach von einem eindeutigen Weckruf. Ein neues Gesetz zur Kontrolle der Parteifinanzen sei bitter von Nöten. Gerade wenn man sich mit den Erkenntnissen befasse, die im Zuge des Ibiza-Untersuchungsausschusses ans Licht gekommen seien, werde klar, dass der Rechnungshof mehr Prüfrechte brauche. Er wies darauf hin, dass auch die von der Bundesregierung angekündigte RH-Prüfkompetenz ab einer Beteiligung der öffentlichen Hand von 25 Prozent (Aktiengesellschaften ausgenommen) bis dato noch nicht umgesetzt sei.
Die Parteienfinanzierung betreffe alle Parteien gleichermaßen, deshalb wünsche er sich eine gemeinsame Lösung. Sobald der Gesetzesentwurf des RH finalisiert sei, will Hoyos daher Kraker sowie alle Fraktionen zur Diskussion einladen.
Maurer: „Gibt bald einen Entwurf"
Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer bekräftigte am Donnerstag, dass es bald einen Entwurf geben soll. „Wir begrüßen den Vorschlag ausdrücklich“, sagt Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer zuvor gegenüber der „Presse“. Man sei bereits seit längerer Zeit in Verhandlungen - unabhängig von Krakers angekündigtem Entwurf. In den nächsten Wochen werde man die Regierungspläne zu den Parteifinanzen vorlegen.
(APA/Red)