Bis Ende 2022 sind die Budgetregeln der EU wegen der Krise ausgesetzt. Es mehren sich die Scharmützel zwischen Nord und Süd über ihre Änderung.
Brüssel. Zwei Nachbarn, zwei Wahlen, zwei komplett diametrale politische Debatten über Defizit und Schulden: Während Frankreichs Finanzminister, Bruno Le Maire, am Freitag ankündigte, dass seine Regierung im kommenden Jahr die staatlichen Ausgaben erhöhen werde, um die erst kürzlich aus der Corona-Rezession auferstandene Konjunktur nicht abzuwürgen, betonte sein deutsche Amtskollege und Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, dass „auch ordentlich mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen werden“ müsse.
In Frankreich, wo Präsident Emmanuel Macron im Bestreben um seine Wiederwahl im kommenden Jahr laufend neue Ausgabenprojekte ankündigt und dieser Tage auch verlauten hat lassen, dass seine vor fünf Jahren angekündigte Pensionsreform bis auf Weiteres abgeblasen sei, gibt es keine nennenswerte politische Opposition gegen die hohe Neuverschuldung, auch nicht von rechts. In Deutschland hingegen muss Scholz die Angriffe der CDU/CSU abwehren, er wolle eine Schuldenunion und damit das Zerbrechen der EU provozieren (das sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak diese Woche).