Lokführerstreik

Neues Angebot der Deutschen Bahn im Tarifstreit

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat in der laufenden Tarifrunde bisher dreimal gestreikt, zuletzt im Personenverkehr fünf Tage lang.
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat in der laufenden Tarifrunde bisher dreimal gestreikt, zuletzt im Personenverkehr fünf Tage lang.APA/dpa/Stefan Puchner
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Um einen weiteren Streik zu verhindern, hat die Deutsche Bahn laut eigenen Angaben ihr Angebot nachgebessert. Es bewege sich damit „einen weiteren, großen Schritt auf die GDL zu“, heißt es.

Im Tarifkonflikt mit der Lokführergewerkschaft GDL hat die Deutsche Bahn ihr Angebot nach eigenen Angaben nachgebessert, um sich schnell zu einigen. Es enthalte jetzt eine zusätzliche "Entgeltkomponente", teilte der Staatskonzern am Samstag mit. "Mit dem neuen Angebot bewegt sich das Unternehmen einen weiteren, großen Schritt auf die GDL zu." Die Gewerkschaft zeigte sich zurückhaltend und teilte lediglich mit, das neue Offert zu "prüfen".

Man werde "zu gegebener Zeit" über weitere Schritte informieren, hieß es von der GDL. Sie hatte angekündigt, ab Montag den nächsten Streik vorzubereiten, sollte die Deutsche Bahn bis dahin kein "verhandlungsfähiges Angebot" vorlegen. Personalvorstand Martin Seiler forderte die GDL erneut zu Verhandlungen auf. "Es liegen tragfähige Lösungen auf dem Tisch."

3,2 Prozent mehr Lohn und Corona-Prämie

Wie hoch die sogenannte Entgeltkomponente sein soll und wie sie gezahlt werden soll, gab die Bahn nicht bekannt. Die Gewerkschaft fordert 3,2 Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von 28 Monaten sowie eine Corona-Prämie von 600 Euro. Die Bahn will die Tariferhöhung über einen längeren Zeitraum strecken und bietet eine Laufzeit von 36 Monaten an. Zudem bietet sie eine Corona-Prämie je nach Lohngruppe 600 oder 400 Euro an.

Die Entgeltkomponente soll darüber hinaus gezahlt werden. Zudem kommt die Bahn der GDL nach eigener Darstellung beim Streit über die Altersvorsorge entgegen. Sie sagte demnach zu, bis Ende 2020 erworbene Anwartschaften aus dem früheren Altersvorsorgesystem uneingeschränkt zu erhalten.

Für wen gilt der neue Vertrag?

Ein Knackpunkt in den Verhandlungen ist die Frage, für wen der neue Vertrag gelten soll. Die GDL will nicht nur Lokführer und Zugbegleiter vertreten, sondern auch Rahmentarifverträge für Beschäftigte in den Werkstätten und in der Infrastruktur sowie für Auszubildende schließen. Die Bahn erklärte dazu nun: "Der Konzern erklärt sich außerdem bereit, den Anwendungsbereich der GDL-Tarifregelungen in den heutigen GDL-Mehrheitsbetrieben zu überprüfen."

Ob das der GDL für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch reicht, ist unklar. GDL-Chef Claus Weselsky hatte argumentiert, seine Gewerkschaft habe Tausende neue Mitglieder auch in anderen Bahnberufen wie in der Verwaltung. Diese hätten ein Recht auf einen Tarifvertrag, was ihnen die Bahn verweigere.

Hintergrund des Streits ist das Tarifeinheitsgesetz. Dieses sieht vor, dass in einem Betrieb mit mehreren Gewerkschaften nur der Tarifvertrag der mitgliederstärkeren Arbeitnehmervertretung angewendet wird. Aus Sicht des Konzerns ist das in einem Großteil der rund 300 Bahn-Unternehmen die konkurrierende Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG. Die GDL zweifelt das an.

Die GDL hat in der laufenden Tarifrunde bisher dreimal gestreikt, zuletzt im Personenverkehr fünf Tage lang. Viele Pendler und Reisende waren von Zugausfällen und Verspätungen betroffen. Die Bahn setzte einen Notfahrplan in Kraft. Auch der Güterverkehr war von den Ausständen betroffen. Für den dritten Ausstand hatte mehr als jeder zweite Deutsche (53 Prozent) kein Verständnis, wie eine YouGov-Umfrage für die Deutsche Presse-Agentur in dieser Woche ergab. Hingegen hatten 36 Prozent Verständnis für die Aktion.

(APA)

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